Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die "Beipackzettel"-Initiative der Deutschen Bank, das zwei Wochen später vom Bankenverband vorgestellte standardisierte Produktinformationsblatt sowie den vom BVR, DSGV und VÖB erzielten Standard positiv aufgenommen. Dem Ziel, flächendeckend die Transparenz und Vergleichbarkeit der oft schwer verständlichen Anlageprodukte zu verbessern, sei man damit ein großes Stück näher gekommen. Selbstverständlich werden diese wie auch alle weiteren Vorlagen für "Beipackzettel" vom Ministerium auf Herz und Nieren geprüft. Ein erster Fehler in der Vorlage des Bankenverbands wurde bereits beanstandet und prompt beseitigt.
Wichtig ist der Ministerin vor allem die Vergleichbarkeit der von den verschiedenen Anbietern verwendeten Produktinformationen. Nur dann, wenn der Verbraucher nicht bei jeder Bank ein anderes Konzept des Datenblatts verstehen muss, kann der "Beibackzettel" seinen Sinn entfalten und auch die Vergleichbarkeit der verschiedenen angebotenen Produkte gewährleisten. Dass neben den diversen Einzelinitiativen wie der von ING-Diba und Deutscher Bank, aber auch etlichen Sparkassen, die bereits Produktinformationsblätter aufgelegt haben, derzeit mit dem Konzept von Bankenverband und der von BVR, DSGV und VÖB zwei Verbandsvorlagen nebeneinander stehen, ist insofern nicht allzu glücklich, aber doch besser als nichts. Ein einheitlicher ZKA-Standard kann sich auf dieser Basis vielleicht schneller als gedacht herauskristallisieren.
Ob dies der Branche eine gesetzliche Regelung erspart, mag die Ministerin heute noch nicht endgültig entscheiden. Allein die Androhung einer Gesetzesinitiative hat schließlich die von der Regulierungsflut geplagte Branche in erstaunlich rasche Bewegung gebracht. So ist die Erfüllung des politischen Willens schneller vorangekommen, als es auf dem Wege der Gesetzgebung hätte gelingen können, stellt Ilse Aigner fest. Die Chance, dass es diesmal ohne ein neues Gesetz abgehen könnte, räumt sie deshalb durchaus ein. Red.