Solaranlage durfte trotz Störung bleiben

Wenn ein Grundstücksbesitzer Störungen verursacht, die sich auf seine Nachbarn auswirken, muss er diese Störungen beseitigen. Aber es gibt Ausnahmen. Handelt es sich nur um vergleichbar leichte Belästigungen und wären sie nur mit unangemessen hohem Aufwand zu beseitigen, kann es manchmal auch sein, dass der Nachbar diese ertragen muss. So war es mit einer Solaranlage, deren Fotovoltaikzellen eine gewisse Blendwirkung entfalteten. Das wollten sich die Bewohner des benachbarten Grundstücks nicht gefallen lassen. Es kam zu einer juristischen Auseinandersetzung. Das Gericht urteilte zugunsten des Betreibers der Solaranlage. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass die Blendung nur zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) jeweils fünf bis sechs Wochen lang auftrat - und zwar maximal eine Stunde pro Tag. Um das zu verhindern, hätte der Störer rund 16 000 Euro in Umbauten investieren müssen.

Das sei unangemessen, entschieden die Richter. Hier treffe den Nachbarn eine Duldungspflicht, zumal man auch nicht genau wisse, ob die Blendwirkung überhaupt in den Griff zu bekommen sei (OLG Stuttgart, Aktenzeichen 3 U 46/13).(LBS Infodienst)

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