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Regulierung - Basiskonto: Gesetzliche Regelungen bringen wenig

Das Problem ist in Europa sicher weniger drängend als in anderen Teilen der Welt. Dennoch verfügen rund 30 Millionen EU-Bürger über 18 Jahre nicht über ein Bankkonto - sechs bis sieben Millionen davon, weil ihnen der Zugang verwehrt wurde. Mit einer Empfehlung vom 18. Juli dieses Jahres fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten deshalb dazu auf, dafür zu sorgen, dass Basiskonten den Verbrauchern unabhängig von ihrer Finanzlage zu "angemessenen Kosten" zur Verfügung gestellt werden. Und das Damoklesschwert wird hochgezogen: Nach einem Jahr soll die Lage neu bewertet werden. Falls erforderlich sollen dann auch Legislativmaßnahmen vorgeschlagen werden.

Die absolut größte Zahl von Menschen ohne Zugang zu einem Bankkonto weist laut einer Studie der Kommission vom Juli 2010 Rumänien auf (acht Millionen Verbraucher), gefolgt von Italien (6,3 Millionen), Polen (3,29 Millionen), Bulgarien (3,19 Millionen), Großbritannien (1,88 Millionen) und Ungarn (1,69 Millionen). In allen übrigen EU-Staaten liegen die Zahlen unterhalb einer Million, für Deutschland wird sie mit 0,67 Millionen angegeben. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung ist ein Prozent der Volljährigen in Deutschland ohne Bankkonto - gegenüber zum Beispiel 51 Prozent in Bulgarien, 47 Prozent in Rumänien, 21 Prozent in Ungarn. Damit ist das Thema im Wesentlichen ein osteuropäisches, wenngleich auch Italien auf eine Quote von 13 Prozent kommt.

Verbindliche Vorschriften, die den Zugang zu einem Girokonto regeln, gibt es in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, der Slowakei und Schweden.

Eine Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft haben neben Deutschland auch Slowenien und Großbritannien eingeführt. Und der Vergleich der Zahlen zeigt: Eine gesetzliche Regelung bringt keinen nennenswerten Vorteil. Die Slowakei ist dabei sicher ein Sonderfall: Hier liegt der Anteil der Menschen ohne Girokonten trotz bindender Verpflichtung, Basiskonten anzubieten, bei beachtlichen zwölf Prozent. Auf eine Vollversorgung der Bevölkerung mit Girokonten kommen einzig Dänemark und Finnland.

In den übrigen Staaten mit gesetzlicher Regelung liegt die Quote bei 99 Prozent - ebenso wie beispielsweise in Deutschland, das ohne eine solche auskommt. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit laut ZKA-Informationen über 2,1 Millionen "Girokonten für Jedermann" - geführt als normale Girokonten auf Guthabenbasis. Deren Zahl hat sich kontinuierlich erhöht, seit der ZKA 1995 eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat. Die EU-Kommission stellt denn auch fest, dass die Situation in Deutschland verglichen mit anderen EU-Staaten gut ist, merkt aber an, dass sich die Situation für Menschen ohne Bankkonto im Lauf der Zeit nicht wesentlich verbessert habe. Dem widerspricht der ZKA zu Recht: Eine Vollversorgung aller Verbraucher mit Girokonten ist realistischerweise nicht zu erreichen, heißt es hier. Und der DSGV verweist darauf, dass die Anzahl der Beschwerden zum Thema bei der Schlichtungsstelle der Sparkassenorganisation von Jahr zu Jahr rückläufig ist. 51 Beschwerden zum Girokonto für jedermann gab es 2009 bei den Sparkassen, die immerhin über die Hälfte der entsprechenden Konten in Deutschland führen. Dies spricht sicher nicht für allzu großen Handlungsbedarf. Die deutsche Kreditwirtschaft unterstützt deshalb zwar das Ziel, europaweit die Quote der Menschen ohne Bankkonto zu reduzieren. Wie dies erfolgen kann, sollte allerdings den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Hauptsache, es funktioniert. Red.

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