Auch wenn alle Details noch nicht geklärt sind, so kann doch schon gesagt werden, dass die 2007 vorgesehene Einlösung der so genannten Berechtigungsscheine der DBV Öffentlichrechtliche Anstalt für Beteiligungen, nur mit kräftiger Unterstützung von Banken gestemmt werden kann.
Worum geht es? Als die damalige Deutsche Beamten-Versicherung (DBV) 1990 privatisiert wurde und an die Börse ging, erhielten die Versicherten einen Großteil des Verkaufserlöses. Über den Rest des Erlöses , es geht um dreistellige Millionenbeträge, erhielten die Versicherten 1993 Berechtigungsscheine, deren Einlösung jetzt ansteht.
Die frühere Deutsche Beamten-Versicherung Öffentlichrechtliche Lebens- und Ren-ten-Versicherungsanstalt war eine Selbsthilfeeinrichtung, die vornehmlich den Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zur Verfügung stand. Die angestrebte Privatisierung ergab sich aus dem Bemühen der damaligen Bundesregierung heraus, die Aufgaben des Staates auf das Kerngeschäft zu beschränken. Staatsnahe Wirtschaftseinrichtungen sollten sich möglichst innerhalb der Privatwirtschaft organisieren. Die damaligen Aufsichtsgremien der Anstalt entschieden unter Federführung des Bundesfinanzministeriums, dass nur den Versicherten selbst der Wert des Unternehmens gehöre. Ein in der Versicherungsbranche mit dieser Konsequenz bisher einmaliger Vorgang.
600 000 Berechtungsscheine
Der Übergang der Deutschen Beamten-Versicherung in eine Aktiengesellschaft vollzog sich in einzelnen kontinuierlichen Schritten, die dann mit dem Gang der damaligen DBV Holding AG an die Börse abgeschlossen wurde.
Zunächst sind zwei Drittel der Aktien an der Börse veräußert worden. Der Überschuss daraus von umgerechnet 300 Millionen Euro ist bereits 1990 den Lebensversicherungskonten der Berechtigten gutgeschrieben worden. Er diente also der Erhöhung der Leistungen an die Versicherten. Auch der Verkaufserlös aus dem bis Juni 2006 von der DBV Öffentlichrechtliche Anstalt für Beteiligungen gehaltenen Anteil von 25 Prozent der Aktien an der DBV-Winterthur Holding AG wird 2007 an die etwa 600000 Berechtigten ausgeschüttet.
Zu den Aufgaben der DBV Öffentlichrechtliche Anstalt für Beteiligungen mit ihren Gremien gehört es, den reibungslosen Übergang des einstigen staatsnahen Unternehmens im Sinne der Versicherten sicher zu stellen. Diesen Auftrag hat sie rund 15 Jahre lang erfüllt. Aus diesem Grund wurde auch der inzwischen verkaufte Aktienanteil an der Holding gehalten, um den notwendigen Einfluss zu gewährleisten. Bereits 1993 erhielten die betroffenen Versicherten einen Berechtigungsschein über ihren Anteil an dem damals von der Anstalt gehaltenen Aktienpaket.
Die internen Vorbereitungen für die Ausschüttungen laufen auf Hochtouren, insbesondere Gespräche mit möglichen Bankpartnern. Dabei wird angestrebt, unseren Kunden ein nahezu flächendeckendes Netz von Geldinstituten als Anlaufstellen zu bieten. Erste Zusagen von Bankpartnern liegen bereits vor.
Wir rechnen damit, dass unsere Versicherten ihre Berechtigungsscheine in den ersten Monaten dieses Jahres einreichen können. Nach einem von uns veröffentlichten Aufruf bleiben dem Einzelnen zwei Jahre Zeit zur Einlösung. Die Berechtigungsscheine sind erst nach dem erfolgten Aufruf der genannten Adresse vorzulegen.
Herbert Falk ist Vorstandsvorsitzender, Hartmut Gramberg Pressesprecher der DBV Öffentlichrechtliche Anstalt für Beteiligungen, Wiesbaden.