Auf eines legen Landes- und Förderbanken viel Wert. Sie sind zwar öffentlich-rechtliche Banken und meist auch im Landes- oder gar Bundesbesitz, aber als politisch anhängig möchten sie nicht bezeichnet werden. Im Gegenteil, immer wieder wird betont, die Anrufe aus den jeweiligen Wirtschaftsministerien mit bestimmten Wünschen gäbe es so nicht mehr, stattdessen klare Regeln für Geschäfte, an die sich alle Beteiligten in Vorstand und Verwaltungsrat halten müssen. Und doch muss man derzeit das Gefühl haben, dass die im Bundesverband Öffentlicher Banken organisierten 27 ordentlichen und 35 außerordentlichen Mitglieder aktuell politisch abhängiger sind denn je. Nicht durch Einflussnahme ihrer Eigentümer. Aber die politischen Gemengelagen schlagen mehr und mehr durch.
Beispiel 1: Geschäfte mit dem Iran, so VÖB- Präsident Johannes-Jörg Riegler, seien seinem Wissen nach von den meisten Mitgliedern eingefroren worden. Beispiel 2: Die Finalisierung von Basel III wirft die Institute gemessen an der harten Eigenkapitalquote um rund 2 Jahre auf den Stand von 2015 zurück. Denn entgegen aller Beteuerungen der BIZ komme es doch zu einem für Riegler "signifikanten" Anstieg der Eigenkapitalanforderungen, wodurch die harte Kernkapitalquote seiner Mitglieder im Durchschnitt berechnet nach einer "Musterbank" von aktuell 12,2 Prozent um 2,8 Prozentpunkte sinkt. Schuld sind einmal mehr die Amerikaner, die mit ihrem Beharren auf einem Output Floor jenseits der 70er-Marke, gerade die langfristig orientierten europäischen, vor allem deutschen Banken getroffen haben, die Kredite nicht wie in den USA üblich auslagern, sondern auf den eigenen Büchern halten.
Folgt Beispiel 3: Die niedrigen Zinsen. Auch diese sind vor allem politisch gewollt, um schwächelnden Staaten in Europa die Refinanzierung nicht noch weiter zu erschweren. Das aber trifft wiederum auch die Banken: Zum einen fehlt die Möglichkeit, über auskömmliche Gewinne Eigenkapital aufzubauen. Zum anderen bleiben die notleidenden Kredite länger als in normalen Zeiten auf den Büchern, denn abschreiben muss man sich auch leisten können. Solange die vor allem südeuropäischen Banken aber weiter unter ihrer NPL-Last ächzen, werden Wachstumsimpulse, die die EZB mit Zinsen und Liquiditätsspritzen zu setzen versucht, weiterhin nahezu wirkungslos verpuffen. Und Riegler fordert weiter, dass der Konnex von Banken und Staatsschulden dringend aufgehoben werden muss.
Beispiel 4: Generell Europa. Auch wenn die öffentlichen Banken europäische Bestrebungen hin zu einer Bankenunion und auch einer Kapitalmarktunion grundsätzlich loben und als stabilitätsfördernd einstufen, gibt es doch viele Entwicklungen, die mit großer Sorge beobachtet werden: "Die ersten Ankündigungen aus Italien stimmen keineswegs hoffnungsfroh", sagt der Präsident. Und fordert gleichzeitig, sich wieder mehr auf das Wesentliche und die Einhaltung der selbst gesteckten Regeln zu halten, statt über einen europäischen Finanzminister und ähnliches zu philosophieren. Auch wenn es die Banken nicht mehr sind, die Rahmenbedingungen sind allemal herrlich oder furchtbar politisch.
PS: Wie bedeutsam die öffentlichen Banken geworden sind, zeigt sich daran, dass die für die Bayerische Landesbank zuständigen Aufsichtspersonen unangemeldet die Pressekonferenz des VöB besucht haben, um Herrn Rieglers Worte aufmerksam zu verfolgen. Dabei darf er als Präsident doch über einzelne Häuser gar nichts sagen!