Die SPD setzt sich verstärkt für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Vereinfachung beim Eigentumserwerb ein. Der neueste Vorstoß der Sozialen: die SPD plant die Einführung von Pauschalbeträgen für Notarkosten und Grundbucheinträge beim Wohnungskauf sowie die Einführung des Bestellerprinzips bei Immobilienverkäufen. Das geht aus einem Entwurf für eine überarbeitete Mietpreisbremse hervor, der auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am 12. Januar in Berlin beschlossen werden soll. Bislang werden Notarkosten und Grundbucheinträge prozentual am Kaufpreis berechnet.
Dieser Vorstoß stößt auf wenig Gegenliebe in der Immobilienwirtschaft. Zwar sei das Engagement der SPD, Wohnungskäufer zu unterstützen grundsätzlich zu begrüßen, doch gehe die jüngste Initiative in die falsche Richtung, schreibt der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss in einer Stellungnahme. „Die Erwerbsnebenkosten in Deutschland werden vor allem durch die konstant wachsenden Grunderwerbsteuersätze der Bundesländer beeinflusst. In einigen Bundesländern müssen bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises als Grunderwerbsteuer abgeführt werden. Zur generellen Attraktivitätssteigerung von Wohneigentum sollte also vorrangig an dieser Stellschraube gedreht werden“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Zudem fordert der ZIA den Gesetzgeber auf, weitere Verteuerungen der Herstellungskosten durch neue Auflagen zu unterbinden. „Die beste Eigenheimförderung ist zwecklos, wenn auf der anderen Seite die Herstellungspreise durch neue Verordnungen und Auflagen etwa im Energieeffizienzbereich steigen“, sagt Mattner. Vielmehr sollte die Politik auf Anreize setzen, um Investitionen zu fördern. „Wir brauchen schlichtweg mehr Neubau in den angespannten Wohnungsmärkten der Bundesrepublik. Dafür müssen Anreize geschaffen werden, etwa durch schnellere Baugenehmigungsverfahren und effizientere Grundstücksvergaben. Jede Verzögerung kostet Geld, das auch Käufer und Mieter zahlen müssen“, meint Mattner.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) gehört zu den bedeutendsten Interessenverbänden der Branche. Er versteht sich als Stimme der Immobilienwirtschaft und spricht mit seinen Mitgliedern, unter diesen mehr als 20 Verbände, für 37000 Unternehmen der Branche.