Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss sprechen sich für eine zügige Integration der Bereiche Bauen und Wohnen in das Bundesinnenministerium aus. „Nach der langen Zeit der Regierungsbildung ist es wichtig, dass die Politik nun handlungsfähig wird und die dringend benötigten und angekündigten Reformen endlich anpackt“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Wir können nicht noch ein weiteres halbes Jahr warten, bis die Arbeit richtig losgeht. Insbesondere bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums dürfen wir keine Zeit mehr verlieren“, ergänzt Peter Hübner, Präsident des HDB. Bauindustrie und Immobilienwirtschaft fordern daher einen Staatssekretär für Bauen und Wohnen im Innenministerium, um diese Themen im Bundesinnenministerium auch personell zu verankern.
Zudem brauche es einen eigenständigen Bauausschuss im Deutschen Bundestag. Beide Verbände sehen in der geplanten Neubauoffensive einen wichtigen Eckpfeiler, um die zunehmende Verknappung von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien in Großstädten und Ballungsregionen in den Griff zu bekommen. Auch von der Enquete-Kommission für die nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik erhoffen sie sich entlastende Maßnahmen der angespannten Immobilienmärkte. „Die positiven Signale aus dem Koalitionsvertrag dürfen jedoch nicht durch die geplanten Verwerfungen im Mietrecht konterkariert werden“, so Mattner. „Allein mit der Senkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent werden Investitionen künftig reduziert und energetische Sanierungen entfallen. Der künftige Bundesbauminister sollte dieses Vorhaben überdenken.“
HDB und ZIA sprechen sich auch dafür aus, die Empfehlungen aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen weiterzuverfolgen. „Die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit muss fortgeführt werden“, so Hübner. „Insbesondere im seriellen Wohnungsbau gibt es noch großes Potenzial. Aber auch die Bereitstellung von preisgünstigem Bauland, die Vereinfachung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren sowie die steuerliche Förderung sind Themen, auf die sich die Regierung konzentrieren sollte.“