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Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 29. September 2011 unter Aktenzeichen VIII ZR 326/10 über die Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen entschieden. Im vorliegenden Fall klagte die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wird über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser erfasst. Im Mai 2009 teilte die Klägerin ihren Mietern mit, dass sie im Rahmen eines Regelaustauschs die Heizkostenverteiler durch ein funkbasiertes Ablesesystem ersetzen werde. Die Beklagte verweigerte den beabsichtigten Austausch der Ableseeinrichtungen mit der Begründung, in der von ihr …

Wer eine Immobilie vermietet, der geht damit auch einige Verpflichtungen ein. So muss er dafür sorgen, dass er das Gebäude stets in einem vertragsgemäßen Zustand erhält. Eventuelle Mängel muss er beseitigen lassen, sonst haben die Mieter das Recht, ihre Zahlungen zu kürzen. Doch eines ist unbedingte Voraussetzung, ehe man als Betroffener eine solche Minderung durchführt: Der Eigentümer muss über den Mangel informiert worden sein.

Genau das war bei einem Rechtsstreit in Berlin nicht der Fall gewesen. Die Mieter hatten über Monate hinweg einen Teil ihrer Zahlungen zurückbehalten, weil die Wohnung von Schimmelpilz befallen war. Der Eigentümer erfuhr allerdings erst über die Mietminderung von der Sache. Nach dem Urteil des …

Auch wenn die Deutschen eher als Kreditmuffel gelten: Im europäischen Vergleich haben sie einen leicht überdurchschnittlichen Anteil ihrer Haushaltsausgaben per Kredit finanziert (15,8 Prozent gegenüber 15,4 Prozent im europäischen Durchschnitt). Zu diesem Ergebnis kommt das Online-Marktforschungsinstitut Marketagent.com in einer repräsentativen Studie vom Spätsommer 2011.

Krediterfahrung haben demnach 38 Prozent der Befragten im Bereich Immobilienfinanzierung, fast ebenso viele (37,4 Prozent) mit der Finanzierung eines Autos oder Motorrads. Einrichtungsgegenstände oder Investitionen für die Renovierung des Eigenheims folgen mit 17,9 beziehungsweise 16 Prozent der Nennungen auf den Plätzen drei und vier. Wenn schon Kredite …

Fitch hat das Rating der öffentlichen Pfandbriefe der Düsseldorfer Hypothekenbank AG von "AAA" auf "AA minus" gesenkt und zugleich den Status "Rating Watch Negative" aufgehoben. Das Kreditinstitut wird langfristig mit "BBB minus" und "stabilem" Ausblick sowie kurzfristig mit "F3" benotet. Die Herabstufung reflektiert die veränderte Einschätzung der Kreditrisiken im Deckungsstock und die Cash-Flow-Differenzen zwischen den zur Deckung genutzten Vermögenswerten und den Verbindlichkeiten gegenüber den Pfandbriefgläubigern. Angesichts des Trends sinkender Bonitäten öffentlicher Schuldner erschien der Ratingagentur die vorhandene Überdeckung als unzureichend für die höchstmögliche Ratingnote. Aktuell entfallen 43 Prozent des Deckungsstocks …