Recht und Steuern

Wer zahlt für Kleinreparaturen?

Ist in der Wohnung etwas zu reparieren, stellt sich die Frage, wer es zahlen muss. Grundsätzlich hat der Vermieter durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag das Recht, die Beseitigung von Bagatellschäden auf den Mieter zu übertragen. Laut gängiger Rechtsprechung sollte eine einzelne Kleinreparatur dabei allerdings nicht mehr als 75 Euro kosten. Aufgrund des konstanten Preisanstiegs könnten Gerichte hier in Einzelfällen inzwischen auch höhere Beträge bis 100 Euro akzeptieren, so das Amtsgericht Braunschweig in seinem Urteil unter dem Aktenzeichen 116 C 196/05.

Unwirksam sind Vereinbarungen, die den Mieter verpflichten, sich an allen Reparaturen jeweils mit einem bestimmtem Betrag zu beteiligen. Kostet die Reparatur 125 Euro und der Mieter soll davon 75 Euro übernehmen, so ist dies unzulässig. Da sich solche Reparaturen häufen können, muss zudem im Mietvertrag eine jährliche Gesamthöchstgrenze definiert sein. Die Obergrenze für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres darf in der Regel maximal 200 Euro beziehungsweise acht bis zehn Prozent der Jahreskaltmiete betragen. Der Vermieter kann den Mieter per Mietvertrag jedoch nur zur Bezahlung der Kleinreparatur verpflichten, nicht etwa zur Durchführung der Arbeit oder zur Beauftragung der Handwerker, wie der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 129/91 entschied.

Die Reparatur selbst muss sich auf solche Teile der Mietsache beziehen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. Also etwa Steckdosen, Lichtschalter, Klingeln und Raumstrahler, Wasserhähne, Mischbatterien, Brausen oder Warmwasserbereiter. Des Weiteren Fenster- und Türverschlüsse, Fenstergriffe, Verschlussriegel, Umstellvorrichtungen zum Kippen der Fenster sowie Fenster- und Türangeln. Nicht infrage kommen zum Beispiel eine defekte Stromleitung oder ein verstopftes Hauptwasserrohr.

(Quelle Bausparkasse)

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