Bei der PSD II entzündet sich die Diskussion unverändert vor allem an einem Punkt: Der Mitnutzung der Zahlungsverkehrsinfrastruktur durch Dritte. Lange - vielleicht allzu lange - hat die Kreditwirtschaft nur versucht, eine solche Regelung nicht zum Tragen kommen zu lassen. Die Argumente dagegen - in erster Linie Datenschutzbedenken sowie die Frage nach der Sicherheit und Haftungsrisiken - sind bekannt. Und sie sind gut. Dass sich der Regulator gleichwohl offenbar nicht umstimmen lässt, liegt vermutlich - ganz ähnlich wie bei der Interchange-Regulierung - an der politischen Zielsetzung. Neue Wettbewerber sollen durch diese Regelung gefördert werden - auch um den Preis einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der Banken.
Die Blockadehaltung seitens der Kreditwirtschaft hat aber dazu geführt, dass über die Rahmenbedingungen der Kontoeinsicht durch Dritte zu wenig oder vielleicht auch schlicht zu spät gesprochen wurde. Erst neuerdings beherrscht die Frage, ob eine privatwirtschaftlich errichtete Infrastruktur einfach als öffentliches Gut verstanden und deren gebührenfreie Mitbenutzung durch andere Marktteilnehmer gesetzlich festgeschrieben werden kann, die Diskussion. Faktisch kommt dies schließlich einer Enteignung gleich. Zumindest über - notfalls auch regulierte - Entgelte müsste an dieser Stelle deshalb wohl gesprochen werden. Denn warum soll für die Zahlungsverkehrsinfrastruktur der Banken nicht gelten dürfen, was für das Schienennetz der Bahn selbstverständlich ist, wenn auf ihm die Züge anderer Unternehmen fahren?
Die Diskussion zeigt also eine ähnliche Richtung wie bei der Interchange-Deckelung: Auf eine totale Abwehrhaltung folgt - kurz bevor es zu spät ist - eine Kehrtwendung, in der man nicht über das Ob, sondern über das Wie zu diskutieren versucht. Keine Frage: Nachvollziehbar ist eine solche Strategie allemal. Jeder geht schließlich zunächst einmal mit seiner Maximalforderung in den Ring. Ob es geraten ist, so lange an dieser Maximalforderung festzuhalten, ist eine ganz andere Frage. Vielleicht wäre die Branche besser beraten, künftig früher in die Diskussion über die Details einzusteigen, um vielleicht wenigstens an dieser Stelle noch das eine oder andere Zugeständnis herauszuholen. Die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für einen solchen Schwenk dürfte freilich nicht leicht zu beantworten sein. Red.