Das ganz große Wahlkampfthema ist das Stichwort Bankenregulierung in diesem Jahr nicht (mehr). Das heißt freilich nicht, dass die Parteien in ihren Wahlkampfprogrammen nicht auch neuerliche Vorstöße in dieser Richtung thematisieren würden. Im Großen sind sich die Parteien im Wesentlichen einig: Insgesamt muss die Kreditwirtschaft stärker an die Kandare genommen werden, um eine neuerliche Finanzkrise zu verhindern. Dabei stehen die Großbanken stärker im Mittelpunkt als die Sparkassen und Genossenschaften, deren Geschäftsmodell sich der Sympathie der Politik jeglicher Couleur erfreut, wenngleich mit unterschiedlicher Ausprägung. So will Die Linke Großbanken "vergesellschaften" und alle Kreditinstitute analog zu den Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichten. Bündnis 90/Die Grünen planen eine "Größenbremse" für Kreditinstitute in Form eines wirtschaftlichen Anreizes zu schrumpfen, und sie wollen Kleinstbanken von bürokratischen Anforderungen entlasten. Die Sozialdemokraten wollen vor allem die Genossenschaftsbanken fördern. Auch hier stehen "Erleichterungen für Kleinstgenossenschaften" im Wahlprogramm.
Einig ist man sich schließlich auch darin, Kreditinstitute stärker in die Verantwortung zu nehmen, wenn es ums Thema Steuerflucht geht. Vor allem beim Verbraucherschutz scheiden sich jedoch die Geister - Ausnahme: das Girokonto für Jedermann, das sich nahezu in jedem Wahlprogramm wiederfindet.
Einzig die Liberalen scheinen der Ansicht zu sein, dass die Regulierung des Privatkundengeschäfts ausreicht. Die FDP schreibt in ihrem "Bürgerprogramm": "Wir trauen den Verbrauchern etwas zu. Nicht der Staat, sondern allein der Verbraucher entscheidet, welche Produkte er kauft und welche nicht".
Damit stehen sie freilich ziemlich allein da. Schon bei der CDU wird das Thema Banken und Verbraucherschutz deutlicher konkretisiert: Produktinformationsblätter und Beratungsprotokoll sollen im Hinblick auf die praktikable Handhabung überprüft und mit Verbesserungen für Anleger weiterentwickelt werden. Bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge sollen die Verwaltungskosten wirksam begrenzt werden. Außerdem soll die Einführung der Honorarberatung vorangetrieben werden. Beim Thema Dispokredit wollen die Christdemokraten Banken verpflichten, Kunden einen "Warnhinweis" zu geben. Und sie wollen ein Vergleichsportal einrichten, "damit Kunden auf einen Blick alle wesentlichen Informationen über Bankgebühren erhalten".
Bei der SPD gilt das Dogma: Kein Finanzprodukt darf in Zukunft unreguliert sein. Der "Abzocke durch Banken" wollen die Sozialdemokraten einen Riegel vorschieben. So soll die Kreditwirtschaft beim Online-Banking zu einer sicheren Abwicklung ohne Mehrkosten verpflichtet werden, was letztlich nichts anderes heißen kann als dass Geräte wie TAN-Generatoren grundsätzlich gratis abgegeben werden müssen. Beim Kontokorrentkredit sollen "angemessene Dispozinsen in Höhe von maximal acht Prozent über Basiszinssatz" gesetzlich sichergestellt werden. Und die Kundenentgelte für Bargeldabhebungen an den Automaten von Drittanbietern will die SPD auf maximal zwei Euro begrenzen, wobei offen bleibt, weshalb ein gesetzlich festgelegter Höchstbetrag, der sich dann vermutlich als Festpreis durchsetzen wird, besser sein soll als einer, auf den sich die Branche selbst einigt.
Bündnis 90/Die Grünen wenden sich unter dem Stichwort "Verbraucherschutz für alle", gegen "Banken, die tricksen", bleiben ansonsten aber vergleichsweise vage. Wie ihr Wunsch-Koalitionspartner SPD wollen sie "Dispowucher durch einen Zinsdeckel verhindern", der allerdings nicht näher konkretisiert wird. Nach den Vorstellungen der Linken sind "Dispozinsen auf höchstens fünf Prozent oberhalb des Zentralbankzinssatzes zu begrenzen". Red.