Neben der Furcht vor Wettbewerbsnachteilen seiner Institute rund um eine Zwangsbeglückung ausländischer Banken durch Staatshilfe und der Ermahnung zur Gleichbehandlung von Europa und dem Rest der Welt hinsichtlich der Regularien auf den Verbriefungsmärkten geht es dem Verband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) um eine Schärfung der Wahrnehmung des Gesetzgebers im Sinne einer umfassenden Folgenabschätzung geplanter Maßnahmen. Auf möglicherweise ungewollte Konsequenzen angedachter Regeln verweist der VÖB besonders mit Blick auf die von der EU-Kommission betriebenen Änderungen der Großkreditregeln im Interbankengeschäft sowie des Mindesteinlagenschutzes der Einlagensicherung. Seiner aktuellen Einschätzung nach wäre etwa die geplante Eigenkapitalunterlegung bei Großkrediten mit Restlaufzeiten von unter einem Jahr nicht zuletzt für die wichtige Gruppe seiner Förderbanken gar nicht darstellbar, ohne ihre Förderleistung massiv einschränken zu müssen. Damit könnte gerade in der derzeitigen Refinanzierungskrise das auch von vielen Privatbanken häufig genutzte Instrument der Globaldarlehen stark betroffen sein, was wiederum unerwünschte Effekte auf die Kreditvergabe an Mittelständler nach sich ziehen könnte.
Nur mit stark eigenkapitalbelastenden Anstrengungen für die Institute sieht der VÖB auch die geplante Aufstockung des Mindesteinlagenschutzes für Kundeneinlagen auf 100 000 Euro verbunden. Und eine Auszahlung an Kunden drei Tage nach Feststellung der Zahlungsunfähigkeit hält er organisatorisch schlicht für nicht machbar. Welche Wirkung Hinweise auf solche Interessenkonflikte dieser Tage haben werden, wird man in den kommenden Monaten aufmerksam beobachten dürfen. Im Zweifel, so die Vermutung, sieht sich die Politik eher auf Seiten der Kunden.