Gleich für drei der vier ausführenden Organe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war es Anfang Juni die erste Jahrespressekonferenz dieser Institution. Lediglich Karl-Burkhard Caspari war bei der letzten Veranstaltung vor zwei Jahren ebenso dabei, wie bei so vielen in den Jahren zuvor - im vergangenen Jahr fiel die Pressekonferenz ob der Turbulenzen an den Märkten aus. Für die neue Präsidentin Elke König, die Anfang 2012 Jochen Sanio an der Spitze von Deutschlands oberster Aufsichtsbehörde ablöste, für die neue Exekutivdirektorin Versicherungen Gabriele Hahn, die zum Jahreswechsel 2011 den zum Bundesfinanzministerium abgewanderten Thomas Steffen ersetzte und für den neuen Chef der Bankenaufsicht Raimund Röseler, der vor fast genau einem Jahr der zur Bundesbank abgewanderten Sabine Lautenschläger-Peiter nachfolgte, war es eine Premiere. Und eine durchaus gelungene.
Zwar fehlten die von Jochen Sanio oft so zelebrierten, gerne mit drastischen Bildern zur katastrophalen Lage der Institute und den Märkten unterlegten düsteren Warnungen, doch ließen die Ausführungen des frischen Teams nichts an Klarheit vermissen. Allerdings stand die Vertrauensbildung im Vordergrund. "Das deutsche Bankensystem ist vergleichweise robust" oder "Die deutschen Versicherer sind relativ problemlos durch die Krise gekommen", sind Sätze, die man so in den vergangenen Jahren von den obersten Aufsehern nur sehr zaghaft gehört hat, was sowohl an der Verbesserung der Lage als auch an den mangelnden schlechten Erfahrungen der Beteiligten liegen mag.
Für die deutschen Banken weiß König, "in welchem Umfang die Häuser in den Anleihen der Peripheriestaaten engagiert sind" und dass "die deutschen Kreditinstitute inzwischen auf alle möglichen Szenarien in Griechenland vorbereitet sind". Die übrigen Länder will sie doch deutlich von der griechischen Tragödie, einem "Einzelfall", distanziert wissen. Und Röseler beobachtet ausgesprochen aufmerksam, in welchem Umfang die Banken den Tender der EZB in Anspruch genommen haben und was sie mit der neu gewonnenen Liquidität anfangen, sieht allerdings derzeit nicht, dass "die Banken unvernünftig mit den Mitteln umgehen". Hinsichtlich der Fülle an aufsichtsrechtlichen Anforderungen räumt die neue Präsidentin durchaus ein, dass die europäische und die globale Perspektive die Aufseher durch fehlendes einheitliches Gesellschaftsrecht mitunter an die Grenzen stoßen lässt. Auch länderspezifische Ausnahmen wie beispielsweise für deutsche Mittelstandskredite hält sie für durchaus sinnvoll. Die EBA sei auf einem guten Weg und eine Bankenunion sei das falsche Signal, da der zweite Schritt nicht vor dem ersten, sprich der Fiskalunion, gemacht werden sollte. Die deutschen Institute werden vieles davon gerne hören.
Mit Blick auf die Versicherungswirtschaft, vor allem der Lebensversicherungen, bereitet das anhaltende Niedrigzinsniveau Sorgen, das es der Branche schwer macht, die versprochenen Garantieverzinsungen für die Kunden von gegenwärtig rund 3,3 Prozent zu verdienen. Allerdings konnte Gabriele Hahn ein wenig beruhigen: Eine von der BaFin 2011 durchgeführte Befragung ist zum Ergebnis gekommen, dass die Kapitalerträge der Branche selbst im vorgegebenen Niedrigzinsszenario noch 15 Jahre lang ausreichen, um die Verpflichtungen zu erfüllen. Allerdings belastet die seit 2011 zu bildende sogenannte Zinszusatzreserve, die fällig wird, wenn der aus dem Zehnjahresmittel zehnjähriger Eurostaatsanleihen mit Investmentgrad gebildete "Referenzzinsatz" unter die versprochene Garantieverzinsung fällt, die Ergebnisse der Versicherer und nimmt so Möglichkeiten, weitere Puffer zu bilden. 2011 fielen hier rund 1,5 Milliarden Euro an.
Und da die Neuanlage der Mittel derzeit ausgesprochen schwierig wird, beobachtet die Aufsichtsbehörde, ob die Assekuranz in risikoreichere Investments mit höherer Rendite ausweicht. Die Alte Leipziger beispielsweise hat jüngst angekündigt, ihre Aktienquote zu verdoppeln, was möglich ist, da die deutschen Versicherer die gesetzlichen Vorgaben an dieser Stelle bei Weitem noch nicht ausgeschöpft haben. Das verstärkte Ausweichen in banknahe Produkte wie Immobilien- und Projektfinanzierungen sieht Hahn dagegen angesichts der noch niedrigen Volumina relativ gelassen.
Um allen künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, lässt die Präsidentin derzeit die BaFin hinsichtlich ihrer Aufstellung, ihrer Schnittstellen zu der Finanzwirtschaft, den anderen Aufsichtsbehörden und weiteren Partnern überprüfen. Nach zehn Jahren sei dies durchaus angebracht. Ob hier genauso strenge Maßstäbe angelegt werden, wie für die Aufbau- und Ablauforganisationen so mancher Banken?