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Nachdem die UBS AG bekannt gab, dass sie infolge ungenehmigter Transaktionen eines ihrer Londoner Händler schätzungsweise zwei Milliarden Euro verloren hat, prüft jetzt Standard & Poor's, ob das langfristige Counterparty Credit Rating der Schweizer Großbank von "A plus" möglicherweise herabgestuft werden muss. Gleichzeitig werden die Ratings der Tochtergesellschaften UBS Ltd., UBS Bank (Canada), UBS Securities LLC und UBS Loan Finance LLC sowie das kurzfristige Counterparty Credit Rating der UBS Bank USA auf "Credit Watch negative" gesetzt. Das Ergebnis der Ratingprüfung könnte auch Auswirkungen auf die indirekten hybriden Kapitalmarktinstrumente, die von der UBS AG garantiert werden, haben.

Wird dem Inhalt eines Besprechungsprotokolls nicht zeitnah widersprochen, kann hieraus die einvernehmliche Änderung eines bereits geschlossenen schriftlichen Vertrages folgen. Dies gilt selbst dann, wenn der Besprechungsteilnehmer unstreitig zu Vertragsänderungen nicht bevollmächtigt ist, so entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27. Januar 2011, geführt unter Aktenzeichen VII ZR 186/09.

Inhalt des über Jahre währenden Rechtsstreits waren die Haftung für Baumängel und die Verjährung der Gewährleistungsansprüche. Ausgangpunkt des Falls war die Verpflichtung eines Holzbauunternehmens für die Holzbauarbeiten in einem Neubau. Das Angebot des Holzbauunternehmens sah mit Verweis auf § 13 VOB/B eine Gewährleistung von …

Nachdem das Finanzstärkerating (standalone bank financial strength rating - BFSR) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Stuttgart, bereits einen "negativen" Ausblick hatte, senkte Moody's jetzt die Note von "C minus" auf "D plus" und stellte den Ausblick wieder auf "stabil". Die Herabstufung wird einerseits mit dem politischen Willen, Banken in Not nicht allein mit Steuergeldern zu stützen, sondern auch private Gläubiger an der Sanierung der Kreditinstitute zu beteiligen, begründet. Andererseits sieht Moody's Unsicherheiten an den Bond- und CDS-Märkten, die größer als erwartet seien. Das wiederum könnte dazu führen, dass die Bank länger als geplant für ihre Restrukturierung braucht. In der Folge überprüft die Ratingagentur auch die …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 194/10 - klargestellt, dass eine bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sehr wohl Grundeigentum erwerben und auch im Grundbuch eingetragen werden kann, ohne dass die Gesellschafter im Grundbuch selbst aufgeführt werden müssen.

Die GbR (in Deutschland auch oftmals BGB-Gesellschaft genannt) ist nach der Definition der §§ 705 ff. BGB eine Vereinigung von mindestens zwei (natürlichen oder juristischen) Personen, die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der vereinbarten Weise zu fördern. Dies kann geschehen durch die Zahlung der vereinbarten Beiträge, etwa wenn die …