Offenbar haben die Politiker das Gefühl, dass sie mit der Immobilienbranche machen können, was sie wollen. Wie sonst ist es zu erklären, dass fast jeden Monat neue Ideen für erhöhte Belastungen der Branche ventiliert werden. Zuletzt hat auch die CDU/CSU ihre Sympathie für eine sogenannte "Mietpreisbremse" bekundet. Ziel ist es, die Mieten dauerhaft einzufrieren, sodass nicht einmal mehr ein Inflationsausgleich erfolgen würde.
In den vergangenen Jahren wurde in fast allen Bundesländern die Grunderwerbsteuer exorbitant erhöht. Es ist geradezu ein Wettbewerb ausgebrochen, wer die Steuern noch stärker erhöht. Aber auch auf kommunaler Ebene werden Immobilieneigentümer zunehmend drangsaliert. So werden in Städten wie in Berlin immer mehr sogenannte Milieuschutzgebiete ausgerufen, die nichts anderes sind als eine Bevormundung von Immobilieneigentümern. Dort ist es gängige Praxis, dass Maßnahmen wie der Einbau eines zweiten Badezimmers, hochwertiger Fußbodenbeläge oder größerer Balkone regelmäßig nicht genehmigt werden. Sogar der Einbau eines Badezimmers mit getrennter Dusche und Badewanne wird durch die Behörde verwehrt.
Die Liste der heute bereits verwirklichten oder für die Zukunft geforderten Zumutungen durch Bund, Länder und Gemeinden ließe sich beliebig fortsetzen. Die Immobilienwirtschaft sollte gegenüber der Politik eine deutlichere Sprache sprechen. Der Kuschelkurs, der von einigen Verbänden betrieben wird, hat sich nicht ausgezahlt, sondern ermutigt die Politik zu immer neuen Zumutungen.
Manchmal entsteht der Eindruck, die Verflechtungen zwischen Verbänden und Politik sind zu stark. Es ist gut und richtig, Politiker auch zu Verbandstagen einzuladen. Aber dann darf dort keine Harmonieveranstaltung durchgeführt werden, sondern die Politik muss die Empörung der Immobilienwirtschaft deutlich spüren.
Diese Branche, die baut, Projekte entwickelt und Menschen zu Wohneigentum verhilft, trägt einen erheblichen Teil zur Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft bei. Die Immobilienwirtschaft hat allen Grund, selbstbewusst zu sein und alles Recht, ihren Ärger und ihre Empörung deutlich zu artikulieren - und das nicht nur in Pressemitteilungen, die nichts bewirken.
Jacopo Mingazzini, Vorstandsmitglied, Estavis AG, Berlin