Neues vom Pfandbrief

Neue Initiative in den USA

In den Vereinigten Staaten wurde ein neuerlicher Anlauf unternommen, die Emission von Covered Bonds gesetzlich zu regeln. Demnach sieht eine von der republikanischen Partei ausgehende Initiative vor, das Covered-Bond-Recht innerhalb des "Protecting American Taxpayers and Homeowners Act" (Path) zu regeln. Dieser zielt darauf ab, die mit Staatsgarantien ausgestatteten Hypothekenversicherer wie Fannie Mae und Freddie Mac abzuwickeln. Seit Ausbruch der Subprime-Krise Mitte des vergangenen Jahrzehnts sind nach Informationen der Nord-LB 95 Prozent der neubegebenen Hypotheken in den USA durch staatlich abgesicherte Unternehmen garantiert worden.

Stattdessen wollen die Gesetzesinitiatoren die privatwirtschaftliche Immobilienfinanzierung stärken. Covered Bonds sollen dabei als ein Instrument implementiert werden. Bislang gibt es lediglich zwei US-amerikanische Emittenten: zum einen die Bank of America und zum anderen JP Morgan Chase, die die Washington Mutual übernommen hatte. Allerdings wurde der letzte Covered Bond im Jahr 2007 platziert. Derzeit ist die Emission von Covered Bonds nicht attraktiv, da die Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC) die Möglichkeit hat, bei Ausfall des Emittenten die Erfüllung von Zahlungsansprüchen aus den Covered Bonds zu untersagen. Stattdessen würden die Gläubiger Schadenersatzleistungen erhalten, die sich jedoch nach dem Marktwert der Deckungswerte richten. Investoren müssten also zusätzliche Risiken übernehmen.

Mit dem jüngsten Gesetzesvorstoß soll der FDIC diese Eingriffsmöglichkeit bei Covered Bonds genommen werden. Vielmehr bekäme sie ein Jahr Zeit, die Deckungsmassen auf ein anderes Institut zu übertragen. Sollte ihr das nicht gelingen, sieht der Gesetzesvorschlag vor, den Sicherheitenpool als rechtlich eigenständiges Vermögen fortzuführen und von einem Administrator managen zu lassen.

Von Beobachtern werden der neuen Initiative wenig Chancen auf Umsetzung in einem Gesetz eingeräumt. Zwar hat der Vorschlag bereits die Zustimmung im House Financial Services Committee erhalten, doch waren dabei die Demokraten nicht eingebunden, sodass diese wahrscheinlich wenig geneigt sein dürften zuzustimmen. Im besten Falle werden Änderungsbegehren vorgebracht. Ebenfalls erwartungsgemäß ist der vehemente Widerstand der FDIC gegen die Beschränkung ihrer Kontroll- und Handlungsmöglichkeiten.

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