Beim Thema Regulierung des Bankgeschäfts wird in aller Regel in erster Linie über den damit verbundenen Umsetzungsaufwand für die Kreditinstitute gesprochen. Das ist auch beim geplanten europäischen Kreditregister "AnaCredit" nicht anders. Und doch mehren sich die Stimmen, die an dieser Stelle noch einen anderen Aspekt ins Spiel bringen: den Datenschutz nämlich.
Noch haben EZB und Bundesbank ihre Pläne nicht im Detail vorgestellt. Es gilt jedoch als sicher, dass die Notenbanken künftig ein Vielfaches an Informationen über Bankkunden und deren Kreditgeschäfte erfassen wollen. Selbst eine Meldepflicht für Kleinstdarlehen ist im Gespräch. Und diese Daten sollen wohl nicht anonymisiert, sondern im Klartext übermittelt werden. Bis zu 40 Angaben über den Kreditnehmer werden die Banken pro Darlehen melden, darunter auch die Einkommenshöhe.
Jürgen Gros, Vorstand des Genossenschaftsverbands Bayern, spricht in diesem Kontext von einer "zweifelhaften Sammelleidenschaft" von EZB und Bundesbank. Einmal abgesehen vom Aufwand für die Kreditwirtschaft fürchtet auch Rudolf Conrads, Vorstandsvorsitzender des Verbands der PSD Banken e.V., Bonn, dass der Bankkunde dadurch endgültig gläsern wird. Und die beiden sind nicht die einzigen, die die Frage stellen, ob für die Überwachung der Finanzstabilität in Europa wirklich Konsumentenkredite etwa für eine Waschmaschine bedeutend sind. Was genau die Notenbanken und Aufsichtsbehörde mit den Daten tun werden, ist noch völlig unklar. Und mit einer wachsenden Detailfülle könnten die neuen Datenspeicher auch für Hacker an Interesse gewinnen.
Datenschützer haben das Thema allem Anschein nach jedoch noch nicht auf der Agenda. Das mag daran liegen, dass es bislang vergleichsweise wenig öffentlich diskutiert wird. An genau dieser Stelle jedoch gilt es anzusetzen, meinen die Kritiker. Ein Bewusstsein für die Risiken für den Datenschutz, die mit dem neuen Register verbunden sind, muss erst geschaffen, die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert werden.
Der Genossenschaftsverband Bayern hat sich deshalb ausdrücklich zu Forderungen aus dem Europa-Parlament bekannt, eine öffentliche Anhörung zu Ana-Credit durchzuführen. Ein so bedeutsames Thema dürfe man nicht hinter verschlossenen Türen regeln.
Red.