EDIS ... vier Buchstaben, so viele Emotionen. Über die sogenannte Europäische Einlagensicherung wird nämlich schon seit vielen Jahren trefflich gestritten. Auch nun wieder, nachdem Euro-Gruppen-Chef Pascal Donohoe kürzlich bei einer Videokonferenz den Euro-Finanzministern ein neues Zwei-Phasen-Modell für eine Umsetzung der Europäischen Einlagensicherung vorgestellt hat - das aus seiner Sicht ein Kompromissvorschlag darstellt, der vor allem die Wünsche der deutschen Regierung berücksichtigen soll. Denn die neue Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, lediglich einem sogenannten Rückversicherungssystem zuzustimmen, bei dem sich die nationalen Sicherungssysteme der Banken (länderübergreifend) gegenseitig in Notlagen unterstützen würden. Eine klare Absage erteilt die Regierung hingegen dem Ansatz einer gemeinsamen Haftung für Spareinlagen in ganz Europa.
Diesen Gedanken greift Donohoe in seinem Zwei-Phasen-Modell auf. So ist ab 2025 in der Tat lediglich geplant, dass sich die nationalen Einlagensicherungssysteme der Länder in Phase 1 gegenseitig Geld leihen, sollten Banken in Schwierigkeiten geraten. Ab 2028 sieht Phase 2 des Vorschlags dann aber vor, dass es doch irgendwie zu einer gemeinsamen Einlagensicherung kommen soll, aus der heraus Schieflagen in einzelnen Ländern angegangen werden können. Da der Euro-Gruppen-Chef bei der Vorstellung seines Vorschlags aber dermaßen schwammig argumentierte, blieben nahezu alle Fragen offen. Wie wird dieser gemeinsame Einlagensicherungstopf befüllt? Was passiert mit den nationalen Einlagensicherungssystemen? Bleiben Ausnahmetatbestände für Institutssicherungssysteme bestehen? Welche Rolle spielt künftig das Single Resolution Board, denn auch über eine Neuordnung des Abwicklungsmechanismus ist wohl gesprochen worden? Wer entscheidet über Sanierung oder Abwicklung? Werden auch LSI ab 2028 dem Abwicklungsregime unterstellt?
Zu viele Fragezeichen für die deutsche Seite, die den Vorschlag entsprechend ablehnte und wie weitere Länder auch um Nachbesserung gebeten hat. "Wenn sich diese Vorschläge durchsetzen, haftet der deutsche Kleinsparer im Ernstfall für die Eskapaden maroder Banken in Südeuropa. Das wäre der Anfang vom Ende des Haftungsprinzips. Das muss der Bundesfinanzminister unbedingt verhindern. Das höchste der Gefühle wäre ein rückzahlungspflichtiger Liquiditätspuffer", so der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Das ist ein weiterer Rückschlag für das prestigeträchtige Projekt Bankenunion. So blieb Donohoe nach dem Treffen nur festzustellen: "Es gab ein breites Einverständnis der Kollegen, dass wir bei der Bankenunion Fortschritte machen müssen." Diese sollen nun im Juni beim nächsten Treffen erzielt werden. Bis dahin will Donohoe das Gepräch mit den Ländervertretern suchen und seinen Vorschlag nachbessern.
Es besteht aber natürlich die Gefahr, dass auch dann keine Einigkeit hergestellt werden kann. Doch was sind eigentlich die Alternativen? Eine Bankenunion ohne EDIS ist längst nicht mehr so unwahrscheinlich wie noch vor einigen Monaten, auch wenn EU-Kommission, EZB und Aufsichtsbehörden eine vollständige Vollendung der Bankenunion als fundamental für die Stabilität und Attraktivität des Finanzmarktes Europas betonen. Es sollte bei allen nachvollziehbaren Versuchen einer Einigung aber nicht der Eindruck entstehen, dass diesem Ziel nationale Interessen untergeordnet und auf trickreichen Umwegen wie Modellen mit mehreren Phasen, die auf Zeit und einen gewissen Gewöhnungseffekt abzielen, eine gemeinsame Einlagensicherung um jeden Preis durchdrücken zu wollen.