Das Europäische Parlament hat Mitte Februar 2007 vor dem Hintergrund der Datenweitergabe von Swift an US-Behörden aufgrund von US-amerikanischen Beschlagnahmeanordnungen eine Entschließung zu Swift verabschiedet. Im Hinblick auf diese Entschließung stellt die Europäische Zentralbank (EZB) Folgendes fest:
1. Die EZB geht davon aus, dass gegenüber der US-Regierung diesbezüglich Vorstöße unternommen wurden. Gleichwohl ist auch ein gemeinsames Vorgehen von EU-Institutionen und …
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