Gespräch des Tages

Sparkassen - Agenda für den Fortschritt

Das Geschäftsjahr 2011 stuft der Sparkassenverband Westfalen-Lippe als gut ein. Doch der Präsident des SVWL richtet seinen Blick nach dem verhinderten Wechsel nach Berlin längst nicht nur auf die nüchterne Rechenschaftslegung seiner Institute, sondern er kümmert sich gewohnt offensiv um die Zukunftssicherung für das rote "S" bundesweit. Neben den fast schon obligatorischen Hinweisen auf die Verantwortung der Sparkassen bei der Vermeidung einer Kreditklemme und den schreienden Ungerechtigkeiten einer Verteuerung von Mittelstandskrediten durch die drohenden Basel-III-Vorgaben sowie einem Bekenntnis für die Verantwortung der Sparkassen im Kommunalgeschäft blickt Rolf Gerlach auch auf zwei spannende Aufgaben in NRW: zum einen ist dort die "finale Restrukturierung der WestLB" einschließlich der Schaffung der Verbundbank im vollen Gange. Und zum Zweiten erinnert er an die im Jahre 2008 ins nordrheinwestfälische Sparkassengesetz geschriebenen Bestimmungen zur Zusammenführung der beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände.

Bis zum 31. Mai dieses Jahres, so steht dort in § 36 Absatz 3 sinngemäß festgeschrieben, müssen die beiden S-Verbände dem Finanzministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde Vorschläge unterbreiten, wie sie die Verbändefusion umsetzen wollen. Ansonsten kann der Finanzminister einen eigenen Rechtsrahmen für den Zusammenschluss schaffen, er muss es aber nicht. In der momentanen Ausgangslage gibt es möglicherweise auf allen Seiten gar keine so große Eile, diese Neuordnung zu forcieren, denn es ist höchst zweifelhaft, ob sich mit dieser Zusammenführung der nordrhein-westfälische Einfluss in der deutschen Sparkassenorganisation wie gewünscht stärken lässt. Im Gegenteil, in allen relevanten Gremien der S-Gruppe, die derzeit noch durch Vertreter beider Verbände bestückt werden, wäre das künftig im Zweifel nur noch einer, und zudem fällt auch noch die Stimme der WestLB in den Gremien weg. Selbst das Saarland mit seiner Landesbank und dem Verband für die sieben dortigen Sparkassen, so die schlimmsten Szenarien, wären künftig mit größerem Gewicht vertreten als das bevölkerungsreiche NRW.

Daneben gibt es auch eigene Interessenlagen, die die Beteiligten in ihren Aktivitäten bremsen. So könnte der Rheinische Sparkassenverband bei allen relevanten Entscheidungen im Nachteil sein, bei denen es auf die reine Zahl der Stimmen ankommt. Im RSGV gibt es 34 Sparkassen, in Westfalen-Lippe kann sich der Präsident rein zahlenmäßig auf 72 Verbandsinstitute stützen. Und der Finanzminister will die Fusion sicher im Rahmen des Möglichen als Druckmittel nutzen, bei der Abwicklung der West-LB, soweit das im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen noch möglich ist, einige finanzielle Vorteile für das Land herauszuholen. Es gibt deshalb derzeit zwar intensive Gespräche zwischen beiden Regionalverbänden. Aber man darf doch sehr gespannt sein, in welchen Vorschlag sie münden werden und wie der Finanzminister darauf reagieren wird.

Kaum weniger brisant ist die endgültige Abwicklung der WestLB, auch wenn sich Rolf Gerlach an dieser Stelle zuversichtlich gibt, die in der Eckpunktevereinbarung zur WestLB vom Juni 2011 sowie in der Beschlusslage der Trägerversammlung der Helaba konkretisierte Prüfung einer Andockung an die Helaba umsetzen zu können. Dass er an dieser Stelle einige verbale Seitenhiebe über unnötige Avancen anderer Landesbanken im Verbundgeschäft äußert, ist angesichts deren bundesweiter Ambitionen nicht verwunderlich. Doch an dieser Stelle wird sich zeigen müssen, wer vor wem mehr Angst haben muss - die anderen Landesbanken vor der neuen Helaba-Verbundbank oder umgekehrt.

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