Mit welcher Struktur lässt sich die regionale Wirtschaftsförderung am effizientesten organisieren? Diese Frage stellt sich besonders in jenen Bundesländern, in denen die Wohnungsbauförderung und die sonstige Wirtschaftsförderung in zwei verschiedenen Einrichtungen betrieben wird. Diese getrennte Lösung gibt es bald wohl nur noch in Bayern und Rheinland-Pfalz. Denn Niedersachsen hat schon mit Beginn 2008 seine beiden Förderinstitute in der N-Bank zusammengeführt (Bilanzberichterstattung Seite 653 ff.). Und Mitte Juni 2009 hat nun die hessische Politik den Gesetzesentwurf zur Verschmelzung der Investitionsbank Hessen auf die Landestreuhandstelle (LHT) auf den Weg gebracht.
Auch in Mainz und München wird freilich immer mal wieder über eine Zusammenlegung spekuliert, und die Verantwortlichen lassen entsprechende Kosten-Nutzenrechnungen erstellen. Doch angesichts der Einbindung der Wohnungsbauförderung in die Bayern-LB beziehungsweise die organisatorischen Verflechtungen mit der Rheinland-Pfalz Bank und damit indirekt der LBBW sind diese Dinge derzeit in einem anderen politischen Umfeld zu betrachten. Wie sieht die Zukunftsausrichtung der Landesbank aus? Wird das in der Wohnungsbauförderung gebundene Kapital oder die Ertragskraft für andere Zwecke gebraucht? So lauten dort die relevanten Fragen. Und solange diese nicht geklärt sind und/oder kein akuter regulatorischer Handlungsdruck aufkommt, sind Teillösungen für den Förderbankensektor nicht ganz so dringlich.
Angesichts der traditionell günstigen Cost Income Ratio vieler Förderbanken sind die Synergieeffekte bei einer Einbringung des Landesbankenteils vielleicht günstiger. Aber die Überschneidungen der Geschäftsfelder Wohnungsbau- und allgemeine Wirtschaftsförderung sind vergleichsweise gering. Und auch in Baden-Württemberg hat sich bei der längst vereinten L-Bank die räumliche Trennung in den wohnungsbauorientierten Förderbereich in Karlsruhe und der Zentrale in Stuttgart über viele Jahre gehalten. Insofern klingt es nach routinierter politischer Öffentlichkeitsarbeit, wenn der hessische Wirtschaftsminister die geplante Zusammenführung als Bündelung der Programme in einer universalen Förderbank lobt, von kompetenter Beratung aus einer Hand und von transparenten Kommunikationswegen schwärmt. Mit Blick auf die zersplitterte Förderlandschaft mit schwer durchschaubaren Programmen und wahrscheinlich wachsenden Ambitionen einer wie auch immer ausgebauten europäischen Förderebene ist es aber sinnvoll, wenigstens in Deutschland Schritte zur Bereinigung zu gehen.