Gutes Standing an den Kapitalmärkten und damit verbunden günstige Refinanzierungsbedingungen sind für "gewöhnliche" Kreditinstitute im Zuge der Finanzkrise längst nicht mehr selbstverständlich. Bei den Förderbanken des Bundes und der Länder ist dies deutlich anders. Sie haben in den vergangenen drei Geschäftsjahren bei der Mittelaufnahme an den Kapitalmärkten in besonderem Maße von der expliziten Garantie ihrer staatlichen Eigentümer profitiert. Anders als bei den Landesbanken, deren bisheriger "politischer Ratingbonus" aus Sicht der Ratingagenturen schwindet, konnten und können die Förderbanken dank einer Ratingeinstufung, die sie in aller Regel mit ihren staatlichen Eignern gleichstellt, der Tendenz nach ihren Kapitalbedarf zu deutlich günstigeren Konditionen decken als die privaten Banken. Angesichts der komfortablen Zinsdifferenzen zu den Geschäftsbanken bei der Mittelaufnahme konnten sie ziemlich mühelos die Volumina ihrer aufgelegten Förderprogramme halten. Und daneben blieb in vielen Häusern noch erheblicher Spielraum für eine Stärkung der Reserven (siehe auch Kreditwesen 9-2011) sowie für Kreativität im Produktprogramm.
Dass die Institute bei der Entwicklung neuer Förderaktivitäten die enge Verbindung zu ihren Eigentümern im Auge behalten und dementsprechend deren besondere Interessen gebührend berücksichtigen beziehungsweise teils auf deren Initiative hin tätig werden, gehört zu ihrem öffentlichen Auftrag. Die Möglichkeit, sich bei gewissen Aktivitäten hinter den Wunsch der Eigner zurückzuziehen, befreit aber nicht von der Verpflichtung, die aufgetragenen Projekte gründlich auf ihre Risikobelastungen und/oder betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit hin zu untersuchen. In der Praxis läuft die Entscheidung wie auch die (Fein-)Abstimmung über die Art der Umsetzung der Anliegen der politischen Träger in aller Regel geräuschlos ab. Seitens der Förderbanken stellt sie gleichwohl immer wieder eine Gratwanderung zwischen der politisch gebotenen Loyalität und einer falschen Hörigkeit dar, die dem Förderinstitut im Zweifel erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen kann. In diesem Sinne bleibt es die Kunst der Förderbanken, im Vorfeld der Entscheidungen über politisch gewünschte Maßnahmen die eigene Position zur Sache gebührend einzubringen, sprich gleichermaßen vor möglichen Gefahren der Umsetzung zu warnen wie deren Chancen aufzuzeigen, und zwar unabhängig von der politischen Konstellation.
Diesbezüglich besonders gefordert ist derzeit die L-Bank. Denn durch den kürzlichen Regierungswechsel in Stuttgart ist die künftige Förderpolitik des Hauses nach sechs Jahrzehnten der CDU Herrschaft einem politischen Kurswechsel zu einer bundesweit überhaupt noch nicht erprobten Konstellation einer grün-roten Koalition ausgesetzt. Allem Eindruck nach ist der Vorstandsvorsitzende Christian Brand dafür aber gut gewappnet. Denn schon unter der CDU-geführten Landesregierung hat er sich in den zurückliegenden Jahren die Freiheit bewahrt, die für ihn und sein Haus missliebigen Dinge auf seine ganz eigene, unaufgeregte Art zu artikulieren. So lässt er etwa mit Blick auf die Rolle seines Hauses bei der politisch gewünschten Refinanzierung der EnBW-Anteile des Landes wie auch beim Kauf von EADS-Anteilen keinen Zweifel daran, solche Projekte mit allen verfügbaren Mitteln einer Förderbank professionell umzusetzen. Aber er macht auch keinen Hehl daraus, sie unter kaufmännischen Gesichtspunkten nicht zu den größten Erfolgsmomenten der L-Bank rechnen zu können. Gewinn zu machen, gehört freilich nicht zu den ursächlichen Aufgaben einer Förderbank. Auch an dieser Stelle fühlt sich der Vorstandsvorsitzende der L-Bank bei den Sonderausschüttungen seines Hauses an den Landeshaushalt, die allein im Berichtsjahr auf stattliche 130 Millionen Euro angestiegen sind und sich für die vergangenen zehn Jahre auf 871,1 Millionen Euro summieren, hörbar als ausführendes Instrument der Politik.
Mit der gleichen Unbefangenheit artikuliert er in der Startphase der grün-roten Koalitionsregierung in Baden-Württemberg seine Offenheit für neue Förderaktivitäten der jetzigen politischen Machthaber. Es wird gleichwohl interessant zu beobachten sein, wie sich die Frequenz eindeutig zweideutiger Beifalls- oder Missfallsbekundungen zu den Anliegen der neuen baden-württembergischen Regierung an ihre Förderbank in der laufenden Legislaturperiode entwickeln wird.