Bevor die gemeinsame europäische Bankenaufsicht im Jahr 2014 hoffentlich starten kann, steht noch eine Aufgabe an, um die die Aufseher wirklich nicht zu beneiden sind. In den vergangenen Wochen ist dabei zunehmend deutlicher geworden, dass dieses Vorhaben möglicherweise sogar das Potenzial hat, im zweiten Halbjahr 2013 zu einem großen europäischen Streitpunkt zu avancieren. Konkret geht es um die Bewertung der Bilanzen der rund 140 zu beaufsichtigenden Instituten nach einheitlichen Kriterien.
Ziel dieser Prozedur ist nicht zuletzt ein möglichst verlässlicher und vor allen Dingen vergleichbarer Einblick in die Altlasten, mit denen die europäischen Institute in die neue Ära der europäischen Bankenaufsicht starten. Um diese wie vereinbart abschirmen zu können und nicht der europäischen Staatengemeinschaft aufzubürden, bedarf es zunächst deren belastbarer Ermittlung. Und diese setzt wiederum die Festlegung der anzuwendenden Verfahren und Me thoden voraus. Von besonderem Vorteil wäre es zudem, wenn schon im Vorfeld der Ergebnisse geklärt wäre, wer gegebenenfalls die eventuellen Altlasten zu tragen hat. All diese Fragen sind bislang freilich ebensowenig geklärt wie eine mögliche Einbindung externer Prüfer und Investoren in die Begutachtung der Bankbilanzen.
Den Aufsichtsbehörden sind diese Herausforderungen sehr wohl bekannt. Nicht zuletzt der Bundesbankpräsident hat diesbezüglich in den vergangenen Monaten mehrfach auf Klärungsbedarf und mögliches Konfliktpotenzial hingewiesen. Auch die großen Bankenverbände haben sich geäußert. So hat Gunter Dunkel kürzlich in seiner Funktion als VÖB-Präsident in der Sache klar die unmissverständlichen Forderungen nach einheitlichen Bewertungsmethoden für alle und einer zwingenden Abschirmung von Altlasten erhoben.
Gleichzeitig hat er allerdings hinsichtlich der journalistischen Begleitung des Verfahrens eine gewisse Milde angemahnt. Denn allein angesichts der immer noch unvergleichbaren Grundlagen im Meldewesen der verschiedenen Länder und der damit unterschied lichen Datengrundlagen hält er eine gewisse Fehlertoleranz für unabdingbar und rechnet ohnehin mit gewissen Risikoabschlägen, um diese auszugleichen.
Gewisse Erfahrungen in der Einschätzung solcher Prüfungen sind dem VÖB-Präsidenten in seiner Hauptfunktion als Vorstandsvorsitzender der Nord-LB nicht abzusprechen. Wohin es führt, wenn eine Behörde nicht von vorneherein die Methoden und die relevanten Stichtage offenlegt, auf denen ihre Berechnungen basieren, hat er jedenfalls in dem unwürdigen Geschacher um den Stresstest der EBA erfahren dürfen. Die Bewertung der Bankbilanzen der Institute unter EZB-Aufsicht kann sich nun in eine ähnlich gefährliche Richtung entwickeln. Davor hat kürzlich auch die BaFin-Präsidentin Elke König eindringlich gewarnt. Wenn wir all diese Dinge nicht schnell geklärt haben, so hat sie sinngemäß formuliert, dann brauchen wir eine Bilanzprüfung erst gar nicht anzugehen, weil dann die wahren Ergebnisse nicht herauskommen dürfen. Das wäre dann freilich schon in einem sehr frühen Stadium der erste Fall, in dem die EZB als Aufaufsichtsbehörde mit dem bislang noch guten Standing der Notenbank spielt.