Bankenchronik

8. April 2013 bis 12. April 2013

Um ihre Bilanz zu entlasten, trennt sich die Deutsche Bank von einem Portfolio aus gewerblichen US-Immobilienkrediten im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar. Käufer ist Japans größte Finanzgruppe Mitsubishi UFJ (MUFG). Die Transaktion läuft über die MUFG-Tochter Union Bank in San Francisco; zum Kaufpreis machten die Japaner keine Angaben. Das Management-Team Deutsche Bank-Tochter PB Capital, das die Hypothekenkredite hält, soll im Zuge der Transaktion ebenfalls zu MUFG wechseln.

Für einen Nettokaufpreis von 882 Millionen Euro veräußert die Bayern-LB ihren 92-prozentigen Aktienanteil an der Wohnungsbaugesellschaft GBW AG an ein von der Patrizia Immobilien AG geführtes Konsortium. Mit dieser Transaktion erfüllt die Landesbank eine weitere wesentliche Verpflichtung aus der Entscheidung der EU-Kommission vom 25. Juli 2012. Der Verkauf führt bei der Bayern-LB zu einem Buchgewinn in Höhe von rund 200 Millionen Euro, der in das Jahresergebnis für 2013 einfließen soll.

Im Rahmen eines auf langfristige Zusammenarbeit angelegten Partnerschaftsvertrages zwischen der Provinzial Nordwest, ihrem IT-Dienstleister Gavi (Gesellschaft für angewandte Versicherungs-Informatik) und der Finanz Informatik Technologie Service (FI-TS) übernimmt das Tochterunternehmen der Finanz Informatik umfassende Rechenzentrums-Dienstleistungen

des öffentlichen Versicherers. Dazu gehören der Betrieb des Mainframes einschließlich Middleware, die Housing-Services der gesamten zentralen Provinzial IT-Infrastruktur im eigenen Rechenzentrum sowie die Betreuung und Pflege des Rechenzentrums-Netzwerks.

Die Golding Capital Partners ist von der Huk-Coburg Asset Management GmbH als Investmentberater für ein Infrastrukturinvestment mandatiert worden. Dieses Mandat umfasst 300 Millionen Euro, die das Unternehmen für die Versicherungsgruppe in einem breit diversifizierten Infrastrukturportfolio allokieren soll. Dieses soll neben klassischen Assets aus dem Transport-, Energie- und Versorgungssektor auch erneuerbare Energien gehören.

Im Rahmen eines Vergleichs hat sich der Freistaat Sachsen mit zwei Exzedentenversicherern der ehemaligen Sachsen LB über Ansprüche aus den Versicherungsverträgen geeinigt. Liberty Mutual und Newline zahlen an den Freistaat zusammen 11,5 Millionen Euro. Damit sind alle ihnen gegenüber bestehenden Ansprüche abgegolten. Über die Einzelheiten des Vergleichs wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart.

Die Europäische Kommission will erneut gegen Interbankenentgelte des Kreditkarten-Anbieters Mastercard vorgehen. Hierzu hat sie ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Mastercard den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) behindert. Noch vor dem Sommer will die Kommission zudem einen Regelungsvorschlag für Interbankenentgelte bei Zahlungskartentransaktionen vorlegen.

Ab 2015 will sich Luxemburg am gegenseitigen Informationsaustausch der Steuerbehörden der EU-Länder über Zinserträge beteiligen. Dies kündigte der Ministerpräsident des Großherzogtums, Jean-Claude Juncker, in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation an. Konkret ist somit Luxemburg in zwei Jahren bereit, Zinserträge von Ausländern aus der EU, die ihr Geld festverzinslich im Herzogtum angelegt haben, an die Finanzämter der Heimatstaaten dieser Kunden zu melden.

Auf ihrer außerordentlichen Hauptversammlung haben die Aktionäre der Deutschen Bank mit großer Mehrheit den Rücken gestärkt. Die außerordentliche Hauptversammlung war einberufen worden, weil einige Kläger die Beschlüsse der Versammlung des vergangenen Jahres erfolgreich angefochten hatten. Bei den Abstimmungen zur Verwendung des Bilanzgewinns und zur Wahl des Abschlussprüfers erhielt die Bank 99,36 Prozent respektive 98,69 Prozent Ja-Stimmen. Die Wahlen von Paul Achleitner und Peter Löscher in den Aufsichtsrat wurden mit 98,46 Prozent beziehungsweise 97,77 Prozent bestätigt. Der Wahl von Rüdiger Trützschler in den Aufsichtsrat stimmten 92,34 Prozent der abgegebenen Stimmen zu.

In einem fast 20 Jahre andauernden Rechtsstreit um verschwundene DDR-Vermögen muss die Unicredit Bank Austria AG ( Bank Austria) nun einen Betrag von rund 128 Millionen Euro zuzüglich Zinsen ab 1994 und Kosten an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ("BvS", ehemals Treuhandanstalt) zahlen. Somit hat das Schweizer Bundesgericht nach einer Beschwerde der Bank Austria das Urteil des Zürcher Obergerichts vom März 2012 bestätigt. Für den Gesamtbetrag von 254 Millionen Euro hat das Institut bereits teilweise Rückstellungen gebildet, sodass sich der Effekt dieser Gerichtsentscheidung auf die Gewinn-und-Verlust-Rechnung auf ungefähr 70 Millionen Euro in 2013 belaufen soll.

In einer gemeinsamen Stellungnahme für den Finanzausschuss des Bundestags fordern der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ( DSGV), der Bundesverband Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken ( BVR), der Bundesverband deutscher Banken ( BdB) und der Verband deutscher Pfandbriefbanken ( vdp), dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau ( KfW) vollumfänglich der Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin) und der Deutschen Bundesbank unterworfen und in die Umlage der Kosten der BaFin mit einbezogen wird.

Die Euro-Finanzminister haben das Sanierungsprogramm für Zypern gebilligt. Die Inselrepublik erhält danach neun Milliarden Euro vom Euro-Rettungsschirm ESM und eine Milliarde Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ähnlich wie im Fall von Griechenland wird das Geld fast vollständig für den Schuldendienst verwendet. Darüber hinaus verpflichtet das Sanierungsprogramm das Land zu weitreichenden Spar- und Reformmaßnahmen, darunter einige Steuererhöhungen und Privatisierungen.

In einem Bericht an die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 über die Fortschritte bei der Umsetzung von Basel III appelliert der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht an 13 Länder, zeitnah die Regelungen fertigzustellen und vollständig anzuwenden. Zu diesen Ländern zählen aus der EU Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich sowie darüber hinaus Indonesien, Korea, die Türkei und die USA.

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