ABS-Käufe kritisiert

Die Europäische Zentralbank soll vom Ankauf von Asset Backed Securities (ABS) Abstand nehmen. Diese Meinung teilt auch die Stiftung Familienunternehmen, die von einem Professor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg ein Rechtsgutachten erstellen ließ. Zu den Kritikpunkten zählt die fehlende Kompetenz der EZB für die Subventionierung oder sonstige Förderung von Banken und für die Umverteilung von Haushaltsrisiken zwischen den Eurostaaten. Die EZB kann das ABS-Ankaufprogramm nicht auf ihre Kompetenz für die Geldpolitik stützen. Auch der Wiederaufbau des ABS-Marktes gehört aus Sicht des Gutachters nicht zu den Aufgaben der Notenbank. Mit dem Programm überschreitet die EZB nicht nur ihr geldpolitisches Mandat. Sie greift zugleich in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Der Gutachter sieht die Bundesregierung gefordert, geeignete Schritte zu unternehmen, damit die EZB das ABS-Aufkaufprogramm umgehend beendet.

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