Die Bundesregierung setzt nach Einschätzung namhafter Berater im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten in vielen deutschen Großstädten auf die falschen Rezepte.
Das gelte für die Mietpreisbremse und den sozialen Wohnungsbau, aber auch für steuerliche Regelungen und restriktive Bauvorschriften, erklärte der unabhängige Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten. Für wirksamer hält der Beirat eine Erhöhung des Wohngelds für Bedürftige, eine Absenkung der Grunderwerbssteuer, eine Grundsteuer als „reine Bodensteuer“ und Anreize für die Kommunen, mehr Bauland auszuweisen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte bei der Übergabe des Gutachtens am Donnerstag in Berlin, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gehöre zu den Kern-Zielen der Bundesregierung. „Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden kann”, sagte der CDU-Politiker.
Der Beirat sieht die Mietpreisbremse dagegen als besonders problematisch an. „Zum Glück gibt es kaum Beweise, dass die Mietpreisbremse wirklich wirkt, denn wenn sie wirken würde, dann wäre ihre Wirkung verheerend”, sagte der Konstanzer Ökonom Friedrich Breyer, der die Federführung bei dem Gutachten hatte. Die Mietpreisbremse verschärfe die Knappheit von Wohnraum noch. „Deswegen schlagen wir vor, die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen.” Auch der soziale Wohnungsbau erfülle allenfalls unzureichend den Zweck, für mehr bezahlbaren Wohnraum für bedürftige Menschen zu sorgen. Ein Grund sei die hohe Fehlbelegung von Wohnungen mit Menschen, die inzwischen ein höheres Einkommen haben.
Viel wirksamer wäre nach Breyers Worten die Unterstützung über Wohngeld für bedürftige Haushalte. Dies werde allerdings derzeit von 86 Prozent der Anspruchsberechtigten nicht beantragt. Die Experten schlugen vor, Wohngeldzahlungen zu erhöhen und den Bezug zu reformieren, um die Zielgruppe besser zu erreichen. Um den Hausbau zu stimulieren, empfiehlt der Beirat eine Absenkung der Grunderwerbsteuer bundeseinheitlich auf das frühere Niveau von 3,5 Prozent. Die Grundsteuer sollte nicht mehr auf Gebäude bezogen werden, sondern auf die reine Bodenfläche orientiert sein. Auch dies könne einen Anreiz zur Bebauung neuer Flächen darstellen. Zudem könnte Kommunen ermöglicht werden, Wertsteigerungen von Grundstücken, die zur Bebauung freigegeben werden, zu einem Teil abschöpfen zu können.
„Es gibt keine allgemeine Wohnungsnot in ganz Deutschland”, fassen die Gutachter ihre Einschätzung zusammen. Es handle sich um ein Problem einzelner Ballungsregionen. Das gerade dort zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut worden seien, habe der Staat sich selbst zuzuschreiben. Beirats-Vorsitzender Hans Gersbach sagte, derzeit fehlten rund eine Million Wohnungen.