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Daniel Kaboth ist zum dritten Geschäftsführer der S Immo Germany GmbH, Berlin, ernannt worden. Er ist seit 2009 Geschäftsführer der Maior Domus Hausverwaltungs GmbH, einer Tochtergesellschaft der S Immo AG, Wien. Zudem wurde Olaf Karkhoff, seit 2008 Geschäftsführer der S Immo Germany GmbH, ins Management der Maior Domus berufen.

Die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels wird in vielen Regionen Deutschlands planerisch gesteuert, zum Beispiel durch das im Landesentwicklungsprogramm Nordrhein-Westfalen geregelte "Beeinträchtigungsverbot" oder entsprechende Bestimmungen im Regionalplan für die Region Stuttgart. Solche Regelungen stehen nun auf dem Prüfstand: Laut EU-Kommission verstößt eine Standortsteuerung aus unterschiedlichen Gründen gegen die europäische Niederlassungsfreiheit nach Art. 49

AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Bereits vor gut zwei Jahren forderte die Kommission die Bundesrepublik auf, hierzu Stellung zu nehmen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Gründe für die Beschränkung von …

Die Becken Holding GmbH hat mit Wirkung zum 1. September 2011 Stefan Spilker und Karsten Dill in die Geschäftsführung zweier Tochtergesellschaften berufen. Spilker tritt in die Geschäftsführung der Becken Projektentwicklung GmbH ein. Dill wird künftig die Entwicklung der Becken Baumanagement GmbH mitverantworten.

Gesetzgebung wie das Risikobegrenzungsgesetz1) und Rechtsprechung wie die Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH2) zur Vollstreckungsunterwerfung haben in den vergangenen Jahren mehrfach in die rechtlichen Rahmenbedingungen der Grundschuld eingegriffen. In der Praxis haben diese Schritte zu Unsicherheit und Kritik geführt - zudem sie dogmatisch meist zweifelhaft waren. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der VII. Zivilsenat des BGH3) in der Frage der Umschreibung der Vollstreckungsklausel zum "status quo ante" zurückgekehrt ist.

Die umstrittene Vorentscheidung zur Vollstreckungsklausel

In der Vorentscheidung des XI. Senats vom Frühjahr dieses Jahres hatte der BGH zunächst grundsätzlich die Zulässigkeit der …