Aktuelle Rechtsfragen

Stabilere Rahmenbedingungen für Grundschulden dennoch Handlungsbedarf

Gesetzgebung wie das Risikobegrenzungsgesetz1) und Rechtsprechung wie die Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH2) zur Vollstreckungsunterwerfung haben in den vergangenen Jahren mehrfach in die rechtlichen Rahmenbedingungen der Grundschuld eingegriffen. In der Praxis haben diese Schritte zu Unsicherheit und Kritik geführt - zudem sie dogmatisch meist zweifelhaft waren. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der VII. Zivilsenat des BGH3) in der Frage der Umschreibung der Vollstreckungsklausel …

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