Endlager für Giftmüll zu genehmigen, ist eine langwierige Angelegenheit. Denn eigentlich will sie niemand und schon gar nicht vor der eigenen Haustür. Besser wäre es freilich, den toxischen Dreck gar nicht erst zu erzeugen. Aber wohin damit, wenn er denn nun einmal da ist als Resultat unternehmerischen Größenwahns, des Irrglaubens vollkommener Risikokontrolle und - ja auch der gesamtgesellschaftlichen Gier. Die Rede ist nicht von Kernkraft, wohl aber von der Aufarbeitung eines Super-GAUs. Noch immer blinken die Warnleuchten, noch immer herrscht in der deutschen Kreditwirtschaft Alarmzustand, denn noch immer sind die Folgen exzessiver Kreditvergabe nicht beseitigt, lagern auf den Bankbilanzen schwer oder kaum bewertbare, weil strukturierte Wertpapiere, deren Volumen schlimmstenfalls auf 200 Milliarden Euro geschätzt wird. Und sollte die Rezession wie befürchtet anhalten, werden auch jetzt noch gesunde Kredite infiziert.
Dass das Bundesministerium der Finanzen trotz anfänglicher Zurückhaltung dieser Tage doch erstaunlich schnell ein Bad-Bank-Gesetz präsentierte und durch das Bundeskabinett gebracht hat, darf als Indiz für die Dringlichkeit einer adäquaten Lösung gewertet werden, die auch in der Bundesregierung endlich so gesehen wird. Allerdings herrscht Wahlkampf. Das heißt, kein politischer Protagonist möchte seine Wählerklientel mit unpopulären Maßnahmen verprellen oder gar eine Angriffsfläche für den politischen Gegner liefern.
Folglich schauen die Bundeskoalitionäre sehr genau darauf, den Steuerzahler nicht noch weiter zu belasten. So sollen auch die geplanten Bad-Bank-Lösungen dem Steuerzahler möglichst wenig Risiken aufbürden. Zum Funktionsprinzip: Die toxischen Papiere der Bank werden zum Buchwert in eine eigene, der Bank zugehörige Zweckgesellschaft eingelagert. Diese Zweckgesellschaft gibt der Bank im Gegenzug eine staatlich garantierte Anleihe in Höhe von 90 Prozent der eingebrachten Buchwerte. Für die Staatsgarantie muss eine marktübliche Vergütung entrichtet werden, dafür kann die Anleihe jedoch zur Refinanzierung bei der EZB hinterlegt werden.
Auf diese Weise soll das Vertrauen unter den Banken wieder hergestellt und der Interbankenhandel in Gang gebracht werden. Allerdings weiß die Regierung auch, dass es dazu mehr als nur technischer Konstruktionen bedarf. Daher ist das Verlangen nach maximaler Transparenz richtig und notwendig. Allerdings dürfte sich dahinter auch ein Gutteil Wahlkampf verbergen, denn wie will man eine systemrelevante Bank, die einen Teil der in den toxischen Papieren lauernden Risiken nicht benennt, wirksam sanktionieren. Die Beteiligung an den entstehenden Verlusten könnte billigend in Kauf genommen werden, zumal die Verantwortlichen dann vielleicht schon längst nicht mehr dem Unternehmen angehören.
Wer kann eigentlich die Risiken adäquat bewerten und was passiert, wenn die Risikoeinschätzungen abweichen? Längst sind noch nicht alle Fragen geklärt und sie werden es wohl auch nicht, denn die Zeit drängt. Statt eines perfekten Gesetzes braucht es schnellstmöglich überhaupt erst einmal ein Gesetz. Das wäre der wichtigste Beitrag, um zunächst den Interbankenmarkt, dann die Kreditvergabe und schließlich die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Damit würde auch weiterer Schaden vom Steuerzahler abgewendet. Red.