Die Energiewende kommt, die Zeche zahlt der kleine Mann. Diesen Eindruck gewinnt so mancher Mieter, wenn er dieses Jahr auf seine Jahresabrechnung schaut. Das gilt zumindest für die Mieter mit Fernwärmeanschluss. Die Fernwärmeanbieter gehörten laut Ökosteuer zum Energie produzierenden Gewerbe. Das hatte ursprünglich Steuerermäßigungen für den Strom in Höhe von 8,20 Euro und für das Erdgas von 2,20 Euro pro Megawattstunde zur Folge, die je nach Kalkulation in voller Summe oder anteilig an den Mieter oder Wohnungseigentümer weitergegeben wurden. Damit ist seit Ende 2010 Schluss, wenn die erzeugte Wärme nicht wiederum an produzierende Unternehmen geliefert wird.
Bei den ohnehin stetig steigenden Energiepreisen kann so für einen vierköpfigen Haushalt in einer Drei-Zimmer-Wohnung nochmals eine Mehrbelastung von etwa 60 Euro pro Jahr zusammenkommen. Der Gesetzgeber wollte mit dem Verbot der Ermäßigungen bei der Ökosteuer ein Steuerschlupfloch schließen: Große Firmen, die keine Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind, hatten ihre Energieversorgung auf zweckbestimmte Tochterfirmen übertragen und anschließend von großen Nachlässen bei der Ökosteuer profitiert. Nach konservativen Schätzungen sind dem Staat dadurch 550 Millionen Euro im Jahr entgangen. Der Ausdehnung der ursprünglichen Steuerbegünstigung wollte der Gesetzgeber nun einen Riegel vorschieben - zum Leidwesen der Mieter, die über ein leistungsgebundenes Netz mit zentral erzeugter Wärme versorgt werden.
Die Politik möchte die Wende zu einer sauberen, ungefährlichen Energieerzeugung. Das sollte allerdings nicht auf den Schultern der Mieter erfolgen. Bei der Ökosteuer ist genau das der Fall. Hier sollte eine Regelung gefunden werden, dass Mieter und Wohnungseigentümer, die Wärme über eine umweltschonende Quelle beziehen, weiterhin in den Genuss der Steuerermäßigungen kommen. Alles andere wäre ein falsches Signal. Wer mehr Energieeffizienz in der Immobilienwirtschaft will, muss auch Anreize schaffen.
Thomas zur Oven, Geschäftsführer, Wohnbau Service Bonn GmbH, Bonn