Im Februar 2024 hat das Bundeskabinett den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Damit sollen die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder institutionalisiert, die Durchsetzung des Datenschutzrechts in Deutschland verbessert und Rechtssicherheit für ein verbraucherschützendes Scoring geschaffen werden. Die neue Scoring-Regelung wurde mit dem Bundesministerium für Umwelt …
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