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Zentralbanken - Griechenland: Troika-Prüfung abgeschlossen

Die mit der gemeinsamen Prüfung Griechenlands betrauten Mitarbeiter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben ihre Prüfung abgeschlossen. Die Delegation hat sich mit den Behörden auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen verständigt, die zum planmäßigen Erreichen der Programmziele für erforderlich gehalten werden. Die Delegation und die Behörden stimmen darin überein, dass die wirtschaftlichen Aussichten seit der letzten Prüfung weitgehend unverändert geblieben sind. So wird weiterhin davon ausgegangen, dass die Wirtschaft ab 2014 allmählich wieder wachsen wird. Gestützt wird diese Entwicklung durch die Inflationsrate, die in Griechenland deutlich unter dem Durchschnitt des Eurogebiets liegt, sowie durch die verbesserte Lohnflexibilität, die zusammen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft beitragen.

Zwei wichtige Kernaussagen des Berichts: Die Haushaltsentwicklung liegt im Plan, sodass die Programmziele eingehalten werden dürften, und die Regierung hat sich verpflichtet, alle für die Jahre 2013 und 2014 vereinbarten und noch nicht implementierten haushaltspolitischen Maßnahmen in vollem Umfang umzusetzen. Die im Programm festgelegten Schritte zur vollständigen Rekapitalisierung des Bankensektors sind fast abgeschlossen, und die Behörden arbeiten nun an einer umfassenden Strategie für den Bankensektor für die Zeit nach der Rekapitalisierung. Darüber hinaus befasste sich die Delegation im Rahmen der gemeinsamen Prüfung mit den Themen: Verwaltungsreformen, Liberalisierung des Güter- und Dienstleistungsmarktes, Privatisierung staatlicher Vermögen und Reformen im Stromsektor. Des Weiteren wurden auch Fortschritte bei der Verbesserung der sozialen Absicherung erörtert.

Angesichts der jüngsten von den griechischen Behörden ergriffenen Schritte, so der Tenor, dürften die für März festgelegten Zwischenziele demnächst erreicht werden, sodass die daran gekoppelte Auszahlung der noch aus der vorangegangenen Prüfung verbleibenden EFSF-Tranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro von den Euro-Ländern freigegeben werden könnte. Die Delegation ist der Auffassung, dass sich die Schuldentragfähigkeit weiter planmäßig entwickelt. Die Eurogruppe und das Exekutivdirektorium des IWF werden voraussichtlich im Mai über ihre Zustimmung zum Prüfungsergebnis beraten.

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