Vermerkt

Zentralbanken - Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur: Am 30. März 2009 beschloss der EZB-Rat die Einleitung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zu den Änderungen des ESZB/CESR-Entwurfs mit dem Titel "Recommendations for securities clearing and settlement in the European Union" für zentrale Kontrahenten im Hinblick auf außerbörslich gehandelte Derivate. Das Konsultationsverfahren wurde gemeinsam mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) durchgeführt und endete am 17. April 2009. Eine Pressemitteilung über die Einleitung dieses öffentlichen Konsultationsverfahrens wurde am 31. März 2009 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Am 24. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Lietuvos bankas eine Stellungnahme zur Änderung der Regelungen über die Verteilung der Gewinne der Lietuvos bankas im Rahmen der Finanzkrise (CON/2009/26). Am gleichen Tag wurde auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Zahlungsverkehrsdienstleistungen und Zahlungsverkehrssystemen (CON/2009/27) gebilligt. Zwei weitere Beschlüsse des EZB-Rats datieren vom 25. März. Auf Ersuchen des ungarischen Finanzministers gab es eine Stellungnahme zu Verfahrensregelungen für staatliche Garantien im Interesse des Erhalts der Finanzstabilität (CON/2009/28). Und auf das im Namen des belgischen Finanzministeriums erfolgte Ersuchen der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique wurde eine Stellungnahme zur Erweiterung der Maßnahmen verabschiedet, die bei einer Finanzkrise ergriffen werden können (CON/2009/29).

Einen Tag später behandelte der EZB-Rat auf Ersuchen des schwedischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Leistung staatlicher Garantien für Banken und andere Institute (CON/2009/30) sowie auf Ersuchen der lettischen Finanz- und Kapitalmarktkommission eine Stellungnahme zu Änderungen des Gesetzes über das Einlagensicherungssystem hinsichtlich Deckung und Zahlung (CON/2009/31). Am 2. April 2009 ging es auf Ersuchen des litauischen Finanzministeriums um eine Stellungnahme zu neuen Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität (CON/2009/ 32). Und am 3. April 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Erhöhung der Quote Italiens beim Internationalen Währungsfonds (CON/2009/33).

Am 15. April 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des tschechischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu bestimmten Änderungen des Gesetzes über das Bankwesen im Zusammenhang mit der Krise auf den Finanzmärkten (CON/2009/ 34). Und am 16. April 2009 befasste er sich auf Ersuchen des spanischen Ministeriums für Wirtschaft mit einer Stellungnahme zur Zahlung der vorgeschlagenen Erhöhung der Quote Spaniens beim IWF durch die Banco de España (CON/2009/35) sowie auf Ersuchen des zyprischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Zahlungsverkehrsdienstleistungen und Zahlungsverkehrssystemen (CON/2009/36). Alle elf letztgenannten Stellungnahmen sind auf der Website der EZB abrufbar.

Auf Ersuchen der Europäischen Kommission verabschiedete der EZB-Rat am 20. April 2009 eine Stellungnahme zu Änderungen der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (CON/2009/37). Die Stellungnahme wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Am 21. April 2009 beschäftigte sich der EZB-Rat mit einer Stellungnahme zur Einrichtung eines Regulierungsrahmens für in Europa tätige Ratingagenturen, deren Ratings für regulatorische Zwecke verwendet werden (CON/2009/38). Sie wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht. Am gleichen Tag ging es auf Ersuchen des griechischen Wirtschafts- und Finanzministeriums um eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Liquiditätserhöhung in der Wirtschaft (CON/2009/39). Sie ist auf der Website der EZB abrufbar.

Statistik: Am 31. März 2009 befasste sich der EZB-Rat mit einer Verordnung zur Änderung der Verordnung EZB/2001/18 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2009/7). Sie wurde am 8. April 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Corporate Governance: Am 3. April 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den Rat der EU zu den externen Rechnungsprüfern der De Nederlandsche Bank (EZB/2009/8). Sie wurde am 22. April 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

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