Appelle an die Verantwortung der Wirtschaft sind beliebt, zumal in der Politik. Banken und Finanzdienstleister werden besonders schnell zum Ziel einer Pauschalkritik, die in der Wahl ihrer Mittel nicht gerade zimperlich ist. Dabei ist unbestritten: Wo Fehlentwicklungen vorliegen, ob in der Wirtschaft oder anderswo, sind diese zu kritisieren - in angemessener Form, also sachlich und im konkreten Einzelfall. Nicht akzeptabel ist es aber, wenn bewusst ausgeblendet oder in Abrede gestellt wird, dass Banken und andere Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung insgesamt in hohem Maße gerecht werden. Es dient niemandem, wenn Teile der Politik eher ein Klima des Misstrauens gegen eine Branche schaffen, als sich konsequent für den Finanzplatz Deutschland einzusetzen. Nur gemeinsam können Politik und Wirtschaft den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland zum Erfolg führen - und sie haben beide die Pflicht dazu.
Tendenz zunehmender "Managerschelte"
Bankenkritik hat Tradition. Sie reicht vom biblischen Zinsverbot bis zum Diktum Thomas Jeffersons, Banken seien "gefährlicher als stehende Armeen"; von dem eher amüsanten Wort Mark Twains, ein Banker sei jemand, "der einen Schirm verleiht, wenn die Sonne scheint, und ihn sofort zurückhaben will, wenn es zu regnen beginnt", bis zu der bissigen Frage Bertolt Brechts in der Dreigroschenoper, was denn "der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank" sei. Derlei ist zwar auffällig einseitig, aber zu ertragen und kein Anlass zu Aufregung.
Wenn jedoch Finanzmarktakteure in der politischen Debatte immer wieder ins Zwielicht gerückt werden, wenn Finanzinvestoren sich absurde Vergleiche mit dem Tierreich gefallen lassen müssen, wenn Finanzmanager sich pauschaler und zunehmend ausufernder Schelte ausgesetzt sehen, dann entsteht hieraus Schaden nicht nur für die Branche, sondern für alle, die in ihr arbeiten, und für die Volkswirtschaft insgesamt. Denn der gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Beitrag, den Banken und die gesamte Finanzbranche leisten, und die Verantwortung, die sie dabei wahrnehmen, treten so in den Hintergrund.
Im Übrigen: In jüngster Zeit sieht sich keineswegs nur die Finanzbranche, sondern die gesamte Wirtschaft verstärkt mit Kritik überzogen, die in der Sache wie im Ton unangemessen ist - erst kürzlich ist die Tendenz zunehmender "Managerschelte" auch wissenschaftlich belegt worden. Sollte sich ein solcher Trend verfestigen und in Deutschland ein wirtschaftsfeindliches Klima Einzug halten, der gesamtwirtschaftliche Schaden wäre umso größer.
Wachstumstreiber und Jobmotor
Wer den Finanzsektor über berechtigte Kritik hinaus generell in Misskredit bringt, zielt auf eine bedeutende und expandierende Branche: Kreditwirtschaft und Versicherungen tragen gemeinsam fünf Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung in Deutschland bei, und von 2000 bis 2006 wuchs dieser Anteil um fast ein Drittel. Die deutsche Kreditwirtschaft allein steuert 3,5 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei - mehr als Maschinenbau, Elektroindustrie, Metallerzeugung oder Chemische Industrie und annähernd so viel wie die Autoindustrie. Fast zwei Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten in der Kreditwirtschaft.
Hinter diesen Zahlen stehen vielfältige und teils hoch komplexe Dienstleistungen für Kunden, insbesondere Kredite und andere Finanzierungsprodukte. Banken begleiten ihre Geschäftskunden ins Ausland und nutzen für ihre Privatkunden die Anlagemöglichkeiten der internationalen Finanzmärkte. Ohne Finanzdienstleister könnte Deutschland weder vom Außenhandel noch vom internationalen Kapitalverkehr profitieren - Banken sind Motor der Realwirtschaft und eine Schlüsselbranche der Globalisierung. Der Exportweltmeister Deutschland ohne diese Bankdienstleistungen - undenkbar.
Mit dieser zentralen Rolle der Banken und der gesamten Finanzwirtschaft ist gesellschaftliche Verantwortung verbunden. Worin aber besteht diese? Sie muss in einer Marktwirtschaft zuallererst doch darin liegen, dass Banken - genau wie andere Unternehmen - ihren eigenen Erfolg im Wettbewerb nachhaltig sichern und befördern. Gelingt dies nicht, kann das Unternehmen nicht dauerhaft überleben, geschweige denn wachsen und dem Kunden nutzen. Nur erfolgreiche Unternehmen können vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Sich Tag für Tag im Wettbewerb zu bewähren, das ist die vornehmliche Verantwortung jedes Unternehmens und jedes Managers gegenüber Eigentümern, Mitarbeitern und Kunden kurz: der Gesellschaft.
Wettbewerb ohne Handicap
Von Unternehmen wird heute allerdings noch mehr erwartet: nämlich, dass sie ihrer "Corporate Social Responsibility" gerecht werden. Die privaten Banken in Deutschland, und andere, tun dies. Sie unterstützen - ob auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene - Bildung und Kultur, Wissenschaft, Musik und Kunst; sie fördern den Sport, karitative und soziale Projekte, zeigen Flagge im Umweltbereich und vieles mehr. Dabei muss klar sein: Jeder gesellschaftliche Beitrag, der über den Kern der Unternehmenstätigkeit hinausgeht, ist nur möglich bei geschäftlichem Erfolg.
Dieser Erfolg hängt jedoch in hohem Maße von den gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab, unter denen Unternehmen agieren, oder allgemeiner - vom wirtschaftlichen Klima. Für die Finanzwirtschaft gilt dies aus zwei Gründen in besonderer Weise. Zum einen ist dieser Wirtschaftszweig überdurchschnittlich hoch reguliert; der Gesetzgeber greift sehr intensiv in das Marktgeschehen ein. Zum anderen ist die Finanzbranche außerordentlich stark - wahrscheinlich mehr als jede andere - dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Finanzkapital lässt sich eben leichter um den Erdball bewegen als Maschinen - und der globale Wettbewerb der Finanzplätze nimmt weiter zu.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Für die hohe Regulierungsintensität gibt es jedenfalls prinzipiell - gute Gründe, und scharfer Wettbewerb ist nicht zu beklagen, sondern führt zu Wohlstandszuwächsen für alle. Aber beides legt auch der Politik eine große Verantwortung auf. Sie hat dafür Sorge zu tragen und muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass Finanzdienstleister aus Deutschland sich ohne Handicap dem internationalen Wettbewerb stellen können.
Der Exportweltmeister ohne erstklassigen Finanzplatz?
Die Ausgangsbedingungen der deutschen Finanzbranche, in diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein, sind eigentlich hervorragend: Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, trägt - noch jedenfalls - den Titel des Exportweltmeisters und verfügt über geografische Nähe und gute Beziehungen zu den aufstrebenden Finanzmärkten in Mittel- und Osteuropa. Frankfurt ist Sitz der Europäischen Zentralbank, die geldpolitisch auf dem Erbe und der Stabilitätsorientierung der Deutschen Bundesbank aufbaut - dies wiederum ist ein wichtiger Beitrag zur Erfolgsgeschichte des Euro.
Wie aber ist es dann zu erklären, dass die deutsche Kreditwirtschaft relativ zu anderen, vergleichbaren Bankenmärkten im Rückstand ist? Wieso sind Banken aus anderen Ländern den großen heimischen Instituten in puncto Bilanzsumme und Marktkapitalisierung zunehmend überlegen? Und - auch wenn dies gewiss nicht das einzige Erfolgskriterium ist: Weshalb finden Banken überall auf der Welt durch Fusionen zu neuer Größe und damit Risikotragfähigkeit, während dieser Prozess an unserem Land größtenteils vorbeigeht und deutsche Häuser dabei jedenfalls kaum eine bestimmende Rolle spielen? Warum bleiben die deutschen Banken, gemessen an der Bedeutung unserer Volkswirtschaft, alles in allem zurück? Das sind Fragen, die auch die Politik sich mit großem Ernst stellen sollte, anstatt lediglich an die Verantwortung - je nach Gusto - entweder der gesamten Wirtschaft, der Finanzbranche oder der Banken zu appellieren.
Mit ihrem Koalitionsvertrag haben die die Bundesregierung tragenden Parteien sich im Herbst 2005 zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland verpflichtet. Die politische Praxis aber spricht eine andere Sprache. Nur in wenigen Bereichen ist das Land Trendsetter - der Markt für Zertifikate ist eine solche Ausnahme, und auch technische Abwicklungsplattformen gehören zu den Stärken des Finanzplatzes Deutschland. Auf vielen anderen Feldern aber hinkt er hinterher oder fällt gar zurück.
So kann man die deutsche Lösung zur Einführung von Real Estate Investment Trusts - so richtig und überfällig es war, sie überhaupt zuzulassen - nur halbherzig nennen, solange der Erwerb deutscher Bestandswohnimmobilien durch deutsche REITs ausgeklammert bleibt. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein zu kleiner! So holt man keinen Rückstand auf. Ähnlich ist der deutsche Gesetzgeber auch beim Pri-vate-Equity-Gesetz, das faktisch nur ein Venture-Capital-Gesetz ist, und bei der Abgeltungsteuer verfahren, deren Vorteile in puncto Steuersystematik durch falsch gewählte Parameter, etwa den zu hohen Steuersatz, und bürokratische Lasten deutlich entwertet werden.
Finanzmarktpolitik hat aber, neben der Gestaltung des gesetzgeberischen Rahmens, noch eine Facette: die Vertretung der legitimen Interessen des eigenen Finanzplatzes und das Werben gegenüber Investoren aus anderen Ländern. Hier muss man fragen: Hat der Finanzstandort Deutschland auch in der Praxis das nötige Commitment der Politik? Hat er die Unterstützung, die er braucht und die ihm - und der Politik selbst - gut zu Gesicht stünde?
Die Branche selbst engagiert sich hier nach Kräften, und dies - gewiss - auch unter Einbindung der Politik, etwa in der Initiative Finanzstandort Deutschland. Dennoch: An anderen Finanzplätzen - in London, New York oder Paris - macht sich die Politik ein gutes Stück mehr für den eigenen Standort stark und sorgt vorbehaltlos für ein finanzmarktfreundliches Klima. Hier kann und muss Deutschland sich eindeutig noch steigern.
Auf drei Säulen in die Zukunft?
Leider kommt noch etwas Gravierendes hinzu. Die Politik hält in einer Art Klammerreflex an einem Bankensystem fest, das für die deutschen Institute seit langer Zeit ein Hemmschuh im internationalen Wettbewerb ist. Dieses Problem, die Versäulung des Bankenmarktes, ist beileibe nicht neu
- aber die Folgen werden immer deutlicher. In anderen Ländern - wie Italien, Frankreich, Spanien oder Schweden - hat die Politik gehandelt. Nicht vertretbare Privilegien der öffentlichen Institute wurden aufgehoben und überkommene Strukturen aufgebrochen, und zwar mit einem Ziel: mehr Wettbewerb, mehr Markt. Dabei hat man beherzigt, dass es vor allem den Kunden zugute kommt, wenn den Marktkräften Raum gegeben wird. Genau darum, um mehr - und fairen - Wettbewerb und gleiche Spielregeln für alle, muss es auch in der deutschen Kreditwirtschaft gehen aber daran mangelt es.
Der nationale und internationale Sachverstand spricht hier eine deutliche Sprache - Experten und Medien blicken verwundert auf den deutschen Bankenmarkt: "Seltsame Spielregeln im deutschen Bankensektor", kommentierte die Neue Zürcher Zeitung jüngst die "Einbahnstraßenregelung", nach der öffentliche Institute in Deutschland private Banken übernehmen dürfen, der umgekehrte Weg aber politisch versperrt bleibt - was dazu führt, dass die Chancen, die der Markt größeren Einheiten bietet, im Inland mangels säulenübergreifender Konsolidierung ungenutzt bleiben. Reformen statt Appelle!
Fusionen sind aber dringend notwendig. Und "das", so Bundesbankpräsident Axel Weber im Juli 2007, "sollte ein marktgetriebener Prozess sein. Die Politik sollte diesem Prozess nicht im Wege stehen. ... Für mich ist wichtig, dass in einem solchen Umfeld keine institutionellen Hindernisse existieren, die einer Marktkonsolidierung im Wege stehen." Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, hob schon im Dezember 2006 die europäische Dimension von Strukturreformen hervor: "Die volle Öffnung des öf-fentlich-rechtlichen Segments des Bankensektors wäre im Interesse Deutschlands und im Interesse ganz Europas."
Werden diese mehr als deutlichen Botschaften in Berlin wie in den Landeshauptstädten nicht vernommen? Wird man seiner politischen Verantwortung gerecht, wenn man einfach alles beim Alten, nicht Zeitgemäßen belässt? Dabei kann doch kein Zweifel bestehen: Solange die Versäulung fortbesteht, werden öffentliche wie private Institute darin behindert, tragfähige, also rentable und international wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle zu verwirklichen.
Die Politik aber bleibt die notwendigen Antworten schuldig - die eher zaghafte Reform der Sparkassengesetze in Hessen und Nordrhein-Westfalen sind löbliche, aber unzureichende Ausnahmen, im Einzelfall wie in der Summe. Was ökonomisch notwendig wäre, und zwar betriebs- wie volkswirtschaftlich, scheitert an der Unbeweglichkeit der Politik. Sie enthält der Finanzwirtschaft das vor, was in anderen Branchen - siehe Post und Telekommunikation - längst umgesetzt und selbstverständlich ist: mehr Wettbewerb im Interesse der Kunden. Die öffentliche Kritik an der Finanzwirtschaft und die Appelle an ihre Verantwortung sind insofern, jedenfalls ein Stück weit, auch als Ablenkungsmanöver zu verstehen.
Denn Gleiches gilt für den Ruf nach der Verantwortung der Wirtschaft insgesamt. Auch dieser steht in krassem Missverhältnis dazu, wie schwer die Politik sich mit wirtschaftspolitischen Reformen tut und wie schnell bereits Beschlossenes wieder in Frage gestellt wird. Der Sachverständigenrat hatte allen Grund, den Titel des Jahresgutachtens 2007 als Warnung zu formulieren: "Das Erreichte nicht verspielen! "
Die Reformschritte, zu denen die Politik sich in den letzten vier, fünf Jahren durchgerungen hat, tragen Früchte. Die Wirtschaft - auch und zumal die Kreditwirtschaft - erkennt das an und weiß es zu würdigen. Und doch ist das Erreichte nur die halbe Miete: Deutschland braucht mehr Wettbewerbsföderalismus, eine energischere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, wirksame Regeln gegen neue Staatsschulden, weitere Reformen im Steuerrecht und in den Sozialversicherungen und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt.
Politik und Wirtschaft: Gegeneinander erfolgreich?
Warum fällt es der Politik so schwer, mit der Wirtschaft und also auch mit der Finanzwirtschaft an einem Strang zu ziehen? Warum wird Misstrauen geschürt, statt Vertrauen zu schaffen? Gerade einmal 54 Prozent der Deutschen - nur noch eine knappe Mehrheit der Bürger! - sind überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland sich bewährt hat, so das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Bankenverbandes. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre und kurz nach der Jahrhundertwende lag die Zustimmung noch überwiegend bei Werten um 70 Prozent.
Was immer die Ursachen für diesen Vertrauensverlust sind - und es wäre vermessen, die Wirtschaft hier aus ihrer Verantwortung zu entlassen: Es liegt weder im Interesse der Politik noch der Wirtschaft, wenn die Bürger das Vertrauen in die Wirtschaftsordnung verlieren. Wie soll der Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland in einem solchen Klima vorankommen? Gewiss nicht mit einseitigen Schuldzuweisungen, wie sie in den letzten Wochen die Gazetten beherrschten.
Der Markt ist der nachweislich beste Ordnungsmechanismus, auch in der Kreditwirtschaft. Deshalb: Wer nach Kräften verhindert, dass in dieser Branche zukunftsfähige, stärker marktorientierte Strukturen entstehen, der möge eine Erklärung dafür liefern, warum denn all jene, die an anderen Finanzmärkten der Welt politische Verantwortung tragen und dort für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen, vermeintlich auf dem Holzweg sind.
Der Bankenmarkt der Zukunft
Wohin die Reise gehen muss, liegt auf der Hand: Wenn der Finanz- und Bankenstandort Deutschland international Boden gutmachen und wieder zur Spitze in Europa aufschließen will, dann braucht er weniger, aber dafür stärkere Banken, und der Staat muss sich - vom Fördergeschäft abgesehen - aus der Kreditwirtschaft zurückziehen, und zwar aus ordnungspolitischen Gründen, nicht wegen schmerzhafter jüngster Erfahrungen. In einem solchen modernen Bankensystem ist Platz für eine Vielzahl von Geschäftsmodellen, für Institute jeder Größe, für national und international tätige Banken ebenso wie für regional und lokal orientierte Häuser, für Universalbanken und Spezialinstitute. An der Spitze sollte eine Gruppe deutscher Banken stehen, die in der europäischen Konsolidierung mit den Ton angeben. Lohnt es sich nicht auch aus politischer Sicht, auf dieses Ziel gemeinsam - Politik und Kreditwirtschaft - hinzuarbeiten? Verantwortung beruht auf Gegenseitigkeit. Je mehr die Politik ihrer Pflicht genügt, nämlich für taugliche Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland zu sorgen, desto besser können und werden Banken ihren Beitrag leisten, desto mehr kann man dies auch von ihnen erwarten. Verantwortung ist immer leichter einzufordern, als selbst zu tragen. Ersteres allein aber ist zu wenig. Deutsche Wirtschaftspolitik, deutsche Finanzmarktpolitik - quo vadis?