Der Standortpolitik von Nokia wegen lässt sich gerade in Bochum unter den derzeit widrigen Gegebenheiten besonders deutlich erkennen, welchen Stellenwert das besondere Verhältnis der öffent-lich-rechtlichen Sparkassen und ihrer jeweiligen Träger für eine gedeihliche Weiterentwicklung ihrer Region hat. Schon als die Bochumer Oberbürgermeisterin vor gut neun Monaten die Teilnehmer des 22. Deutschen Sparkassentages willkommen hieß, hat sie die Forderung der Kommunen nach einer stärkeren Partizipierung an den Gewinnen der Sparkassen als grundsätzlich richtig und sinnvoll eingestuft. Unter den jetzt absehbaren Folgen der Werkschließung von Nokia dürfte die Stadt als Träger der Sparkasse erst recht ein lebhaftes Interesse daran haben, die Wirtschafts- und Ertragskraft ihres Bankhauses für die solide Fortschreibung der eigenen Haushaltsrechnung einzusetzen. Wieso sollten dessen verfügbare Mittel oder gar die in schlechten Zeiten aufgebauten Reserven in der jetzigen Lage für eine Restrukturierung der doch recht weit entfernten WestLB aufgebraucht werden?
Gerade diese Kommune wäre hinsichtlich ihres künftigen Gewerbesteuer- oder allgemeiner Mittelaufkommens ganz gewiss froh, wenn ein starkes Kreditinstitut vor Ort ihr in Zukunft mit der anstehenden Neuregelung der Gewinnausschüttung im neugefassten Sparkassengesetz gleichermaßen verbindlich wie verlässlich ihre finanzielle Ausstattung absichern würde. Und nach derzeit absehbarer Haushaltslage dürfte das natürlich durchaus ein wenig mehr sein als jene 4,7 Millionen Euro an Ausschüttungen für gemeinnützige Zwecke aus dem vergangenen Jahr. Ein nachhaltiger Zufluss in die Stadtkasse, das wissen beide Seiten, setzt aber ein auskömmliches Geschäftsmodell der Sparkasse und einen notwendigen finanziellen Handlungsspielraum für ertragreiche Marktbearbeitung voraus.
Auch die Sparkasse selbst steht insofern in ihrer Interessenabwägung schon unter den heutigen Gegebenheiten dem Erhalt ihrer Geschäftsbeziehungen mit Privat- und Firmenkunden vor Ort mindestens ebenso nahe wie ihren Verpflichtungen zum Zusammenhalt der Sparkassenorganisation in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. In der Ausschüttung, so hat der Vorstandssprecher schon einmal vorsorglich beruhigt, wird die Stadt die Sanierung der WestLB nicht spüren. Aber bei aller soliden Geschäftspolitik seines Hauses in der Vergangenheit (siehe auch Bilanzberichterstattung in diesem Heft) hat er offen gelassen, wie sich die Belastung für die Sparkasse auf die Geschäftsspielräume auswirkt und die Steuereinnahmen tangieren können. In vielen Regionen haben beide Seiten die gegenseitigen Abhängigkeiten erkannt und streben nach Planungssicherheit.
In diesem Sinne spiegeln gerade die Signale aus Bochum ziemlich unverfälscht die wahre Stimmungslage der Sparkassenbasis in NRW wider. Zu den bereits gefassten Gremienbeschlüssen über ihren Anteil zum Ausgleich des auf "etwa" eine Milliarde Euro veranschlagten Jahresfehlbetrags der WestLB steht die Sparkasse. Und auch die anteiligen Belastungen aus bislang nicht GuV-wirksamen Bewertungsmaßnahmen in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro wird man - wenn auch sicherlich unfroh - mittragen müssen. Aber über diese allein schon auf bis zu 16 Millionen Euro hinaus veranschlagten Stützungsbeiträge hinaus, so hat die Sparkasse schon im Vorfeld der inzwischen ausgehandelten weiteren Risikoabschirmung durch das Land vorsorglich eingewendet, lässt sich eine weitergehende Abschirmung der WestLB nicht mehr "aus den üblichen Bordmitteln" bestreiten.
Diese verständliche Grundhaltung der Sparkassenbasis gegenüber weiteren unkalkulierbaren Stützungsmaßnahmen der Düsseldorfer Bank spiegelt sich zuletzt auch in dem jüngsten Rahmenplan für Restrukturierung wider, den die Eigentümer nach heftigen Kontroversen in einer Nachtsitzung in der zweiten Februarwoche gezimmert haben. Darüber hinausgehende Verluste von bis zu drei Milliarden Euro sollen nun erst einmal als "disquotaler Risikoabschirmungsanteil" vom Land NRW getragen werden und bei Inanspruchnahme durch ein Recht zur Anteilsübertragung oder auf Barausgleich von den übrigen Anteilseignern auf das Land abgegolten werden.
Schon im Vorfeld dieser zweiten Einigung in diesem Jahr führte die Lagebeurteilung zur WestLB bei der Sparkasse Bochum wie auch bei anderen Primären zu einem Appell an die wirtschaftliche Vernunft aller Beteiligten, verbunden mit sehr pragmatischen Feststellungen: Wie viele Landesbanken braucht Deutschland wirklich? Reicht sogar eine? Sollte der jetzige "Druck in der Pipeline" nicht zur Nutzung der Synergieeffekte des Landesbankensektors, sprich dessen nachhaltiger Konsolidierung genutzt werden? Eigentlich sollten solche Schlaglichter von der Sparkassenbasis den Landespolitikern und den zuständigen S-Gremien doch eine gute Grundlage für konkrete Maßnahmen liefern. Doch das war schon oft so. Ob der Landesbankenkonsolidierung auch diesmal wieder die Eigeninteressen von Politikern und/oder Landesbankern im Wege steht?