Als finanzpolitische Sprecherin müssen Sie die Standpunkte der SPD-Bundestagsfraktion bei finanzpolitischen Themen erarbeiten. Was sind die zentralen Streitfragen gegenüber der Regierung? Wo gibt es wichtige Meinungsverschiedenheiten zwischen der SPD und der Koalition beziehungsweise CDU, CSU und FDP?
Deutliche Unterschiede gibt es zum Beispiel beim Thema Finanztransaktionssteuer, von der sich die FDP immer wieder deutlich distanziert hat - und für die sich die SPD klar ausgesprochen hat. Es ist wichtig, auch die Verursacher der Krise mit in die Haftung zu nehmen. Sonst droht ein gewaltiger Vertrauensverlust in die Politik. Ein anderes Beispiel ist die nun beschlossene Bankenabgabe: Hier wird reine Symbolpolitik betrieben. Die Aussage der Kanzlerin, dass durch die Abgabe der Steuerzahler in der nächsten Krise nicht mehr einspringen muss, ist schlichtweg falsch. Auch bei Fragen des Anlegerschutzes will die SPD deutlich weitergehen. Wir wollen beispielsweise eine deutliche Stärkung der Verbraucherorganisationen und der Honorarberatung. Vor allem muss aber auch der Graue Kapitalmarkt beaufsichtigt werden. Es wäre ein Irrweg, die Aufsicht über die Vermittler und Berater - wie von der Regierung geplant bei den Gewerbeaufsichtsämtern zu verankern. Diese können diese Aufgabe schon personell nicht stemmen.
Zum einen existieren also zwischen Koalition und Opposition deutlich unterschiedliche Standpunkte. In Finanz- und Steuerfragen geraten zum anderen auch die beiden Koalitionsparteien oft aneinander. Nichts destotrotz gibt es gemeinsame Ziele. Zum Beispiel besteht ein weitreichender Konsens, dass mehr Regulierung der Finanzmärkte notwendig ist, die aber nicht dazu führen darf, dass die Kreditvergabe nicht mehr möglich ist. Dies zu erreichen, ist eine durchaus schwierige Gratwanderung.
Um die Transaktionssteuer aufzugreifen: Wie bewerten Sie und die SPD das Vorgehen von CDU/CSU und FDP? Ist das Ganze nur ein PR -Stunt der Bundesregierung?
Die Regierungskoalition und nicht einmal die CDU selbst hat hier ja eine feste Meinung. Von einer "charmanten Idee" über eine Verwerfung derselben und Überlegungen hinsichtlich einer Financial Activity Tax bis hin zu einer gespaltenen Einstellung zwischen den Koalitions-Experten wurde in den letzten Monaten eine große Bandbreite an Meinungen präsentiert. So kann man niemanden überzeugen, schon gar nicht auf internationalem Parkett. Generell ist eine Transaktionssteuer einer Aktivitätssteuer vorzuziehen. Erstere unterstützen auch die Sparkassen und andere Marktteilnehmer, weil sie sich an der Geschwindigkeit der Spekulationsumsätze orientiert.
Augenscheinlich ist demgegenüber die Einlagensicherung ein Thema, bei dem man sich noch einigen kann ...
Tatsächlich sind sich bei der Einlagensicherung fast alle Fraktionen einig. Lediglich die Grünen haben sich dabei für eine verbindliche europäische Festlegung von Obergrenzen in der nationalen Einlagensicherung ausgesprochen. Insbesondere hinsichtlich einer Befürwortung der Institutssicherung als eigenständiges und gleichwertiges System bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen besteht große Einigkeit. Dass es kein gemeinsames Vorgehen gab, lag allein daran, dass die SPD das Instrument der Subsidiaritätsrüge nicht nutzen wollte.
Das Drei-Säulen-System im Allgemeinen und die Sicherungsmechanismen der dezentralen Verbünde im Speziellen gehören zu den deutschen Besonderheiten, die von der "anglo-amerikanischen Linie" auf europäischer Ebene meist nicht berücksichtigt werden. Darum besteht schon traditionell ein Konsens - auch unter anderen Regierungskonstellationen -, hier gemeinsam aufzutreten. Zum einen fehlt es nämlich auf europäischer und internationaler Ebene oftmals an Verständnis für die hiesige Bankenstruktur, zum anderen wird oft auch schlichtweg versucht, die Axt daran anzulegen.
Kann man mit dem Thema auch die Öffentlichkeit erreichen, immerhin betrifft das Thema jeden Bürger?
Zwar betrifft die Einlagensicherung eigentlich jeden Sparer, allerdings ist das Thema recht komplex und kann nicht in einem Satz erklärt werden. Darüber hinaus standen in den letzten Monaten und Jahren im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Finanzmärkte solch große Summen zur Debatte, dass diese zunächst im Fokus der Bürger lagen - und die Politik musste sich unter anderem darauf konzentrieren, ihnen beispielsweise den Unterschied zwischen Garantien und tatsächlichen Geldflüssen zu erklären. Aber auch die Notwendigkeit der Maßnahmen musste immer wieder erklärt werden.
Ist die deutsche Bankenstruktur mit ihren drei Säulen und den daraus resultierenden Interessen dennoch gut aufgestellt?
Eindeutig ja. Auch wenn einzelne Sparkassen in den vergangenen Jahren Schwierigkeiten hatten, hat die kleinteilige Struktur dafür gesorgt, dass auch für kleinere und mittelgroße Unternehmen immer Zugang zu Krediten bestand. Hinzu kommt, dass sich die Risikolage bei den regionalen Instituten deutlich überschaubarer dargestellt hat, als das bei den Großbanken der Fall war und ist. Dass Deutschland im internationalen Vergleich derzeit wirtschaftlich so gut dasteht, lag zwar in erster Linie an wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Aber die stabilisierende Wirkung aus dem Drei-Säulen-System war sehr wichtig.
Wie aber lässt sich das Problem der Landesbanken lösen?
Die weggebrochenen Geschäftsmodelle der Landesbanken haben dazu geführt, dass diese sich in zu waghalsige Geschäfte begeben haben. Dadurch sind die Probleme erst entstanden. Deswegen muss es dringend eine Konsolidierung geben. Das kann zunächst durch Zusammenschlüsse geschehen. Aber es muss auch dringend geklärt werden, wie die neuen Geschäftsmodelle aussehen können. Das ist ein komplizierter Prozess, wie man auch allein schon anhand der langwierigen bisherigen Diskussionen erkennen kann. Immerhin läuft die Debatte schon seit vielen Jahren. Die gegenwärtige Situation ist in jedem Fall nicht tragbar. Dabei gilt es gleichermaßen, besonders das Fördergeschäft - da wo es noch von den Landesbanken durchgeführt wird nicht zu gefährden.
Braucht Deutschland größere, international wettbewerbsfähigere Banken?
Das ist eine schwierige Frage. Es muss abgewogen werden zwischen der "too big to fail"-Problematik auf der einen und Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite. Erstere muss international beziehungsweise europäisch dadurch aufgefangen werden, dass auch größere Institute kontrolliert abgewickelt werden können. Das Restrukturierungsgesetz kann hier nur ein erster Schritt sein, weil er nur in Deutschland gegangen wurde. Solange diese Frage nicht geregelt ist, kann man nicht über größere Strukturen reden. Der Steuerzahler kann nicht die Risiken international agierender Großbanken tragen.
Sie sitzen der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion vor. Welche wichtigen Themen hat diese zum Jahresbeginn auf der Agenda?
Als eines der zentralen Themen steht die Neuregelung der Bankenaufsicht auf der Tagesordnung. Die Koalition musste jetzt nach einem Jahr ergebnisloser Diskussion ihre Pläne zur Reform der Aufsicht revidieren. Sie verfolgt nicht mehr die Zusammenführung der Aufsicht unter dem Dach der Bundesbank. Diese Wende kommt zwar spät - ist aber aus meiner Sicht folgerichtig. Die politische Diskussion muss sich nun schnell den eigentlich wichtigen Problemen der Finanzaufsicht zuwenden. Wir brauchen eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit und eine Ausweitung der Prüf- und Eingriffsbefugnisse. Auch gilt es, die Diskussion hierzulande und in Europa gut zu verzahnen, damit keine "Reibungsverluste" entstehen.
Darüber hinaus ist die Transaktionssteuer weiterhin auf der Agenda. Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorschlag auf europäischer Ebene schon deshalb nicht erfolgreich, weil nicht alle Minister geschlossen hinter der Forderung stehen. Zudem brennt im Bereich des Anlegerschutzes die Frage nach der Zukunft der Offenen Immobilienfonds. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch weiterhin für Anleger, Investoren und Finanzindustrie attraktiv ist. Nicht zuletzt gilt es, Over-the-Counter-Geschäfte entweder transparenter zu machen oder einzuschränken.
Eine wichtige Debatte und ein Schwerpunkt der Arbeitsgruppe ist auch die Zukunft der Kommunalfinanzen. Die dazu von der Bundesregierung einberufene Kommission steht vor einem Scherbenhaufen: Der von Minister Schäuble vorgebrachte Vorschlag (Gewerbesteuer bleibt erhalten, Zu- und Abschlagsrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer) ist von der FDP-Fraktion sofort abgelehnt worden. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände gibt es kein einziges überzeugendes Argument zur Abschaffung der Gewerbesteuer und Ersatz durch die Umsatzsteuer. Hier bewegt sich nichts mehr.
Umso mehr braucht es ein Sofortprogramm für die Kommunen, in dem diese durch den Bund von den Kosten für Soziales - wie zum Beispiel die Grundsicherung - entlastet werden. Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben - und gleichzeitig im Sinne der Kommunen weiterentwickelt werden. Dass die Abgabe volatiler sei als andere Steuern, wie es oft behauptet wird, ist falsch. Die jüngsten Schätzungen sagen deutlich, dass sie sich schnell erholen wird und mittelfristig eine dynamisch wachsende Einnahmequelle darstellt.
Wie groß ist der finanzpolitische Sachverstand in der SPD im Bundestag allgemein? Müssen sie als finanzpolitische Sprecherin auch erzieherisch tätig werden - immerhin sind Sie gelernte Lehrerin?
Natürlich gab es nach der Wahl einen großen Verlust an finanzpolitischer Kompetenz in der SPD und die Arbeitsgruppe Finanzen hat einige Mitglieder verloren, die außerordentlich gut eingearbeitet waren. Dies war nicht leicht zu verkraften. Doch die neuen Kolleginnen und Kollegen haben sich mit viel Engagement schnell und erfolgreich in die Themen eingearbeitet.
Die Gesamtfraktion hat sich infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise vielfach detailliert mit deren Ursachen und den notwendigen Maßnahmen befasst. Diese Debatten beschränkten sich längst nicht mehr auf den reinen
Fachbereich. Jeder Politiker musste und muss in seinem Wahlkreis erklären, warum soviel Geld bereitgestellt werden konnte und musste, wenn vielen Kindergärten schon einige Tausend Euro deutlich helfen würden. Dazu gehört der entsprechende Sachverstand, auch wenn nicht alle Feinheiten im Detail präsent sein müssen.
Und wie sieht es in der Parteispitze aus?
Noten werde ich natürlich nicht vergeben. Aber ich finde, dass das erfolgreiche Krisenmanagement der Partei- und Fraktionsspitze und der damaligen sozialdemokratischen Minister für sich sprechen.
Lassen sich Finanz- und Haushaltspolitik heute noch sauber trennen?
Oftmals nicht. Die Tatsache etwa, dass der SoFFin im Bereich Haushalt angesiedelt ist, macht das deutlich. In der Fraktion haben wir auch schon die Konsequenzen aus der Vermischung beider Bereiche gezogen, und es gibt regelmäßige Treffen von Politikern und Ausschüssen. Aber es vermischen sich auch nationale und internationale beziehungsweise europäische Themen. Dementsprechend muss der Austausch mit den Europapolitikern in Zukunft deutlich intensiviert werden.
Darf oder sollte es trotzdem bei aktuellen Regulierungsfragen deutsche beziehungsweise europäische Alleingänge geben?
Im Zweifelsfall ja. Zwar ist die Wirksamkeit dann schnell eingeschränkt. Das ließ sich etwa beim Leerverkaufsverbot gut erkennen. Allerdings können sie auch Katalysator sein für eine europäische Regelung. Letztendlich können nationale Alleingänge nur ein erster Schritt sein bis eine zumindest europäische Lösung gefunden wird.
Sollte man dabei Deutschland als Finanzstandort stärken? Oder muss man bereits vom Standort Europa sprechen?
Beides muss stattfinden. Es gibt zwischen den einzelnen Standorten auch eine innereuropäische Konkurrenz, das wird gerade im Rahmen der laufenden Regulierungsbemühungen deutlich sichtbar. Großbritannien etwa vertritt hier durchaus eigene Interessen. Dementsprechend muss auch auf die Positionierung des deutschen Finanzmarktes geachtet werden. Das gleiche gilt international.
Hinzu kommt natürlich, dass der deutsche Bankenmarkt aufgrund seiner Dreigliedrigkeit ohnehin eine besondere Stellung einnimmt. Diese zu erhalten und zu stärken bedeutet auch in gewisser Weise einen Alleingang, weil auf europäischer Ebene auf fundamentale deutsche Interessen gepocht werden muss.
Aber dann kommt es verstärkt zu Regulierungsarbitragen, selbst innerhalb der EU ...
Deren Auswirkungen lassen sich ohnehin nie genau bestimmen. Natürlich wird das Phänomen schnell als Schreckgespenst hingestellt. Aber es wird immer gewisse
Vor- und Nachteile einzelner Standorte geben. Und wie gesagt: Nationale Alleingänge können ein europäisches Handeln auch nicht ersetzen. Impulse aus einzelnen Finanzmärkten darf und sollte es dennoch geben.
Apropos Finanzmärkte: Müssen Hedgefonds besser überwacht und allzu komplexe Geschäfte eingedämmt werden? Wie bewerten Sie die internationalen, europäischen und deutschen Entwicklungen der Regulierung von Finanzprodukten und -märkten?
Hier gilt es, nicht zu verallgemeinern. Am Beispiel Verbriefungen: Wenn keiner der Beteiligten noch einen Überblick hat, was in den Kreditkörben enthalten ist, dann besteht keinerlei Verbindung mehr zum realen Geschäft und die Transaktion geschieht nicht zum Wohl der Wirtschaft. An dieser Stelle müssen Grenzen gesetzt werden.
Die G20-Formulierung, kein Produkt dürfe unreguliert bleiben, ist zunächst ein richtiges Ziel. Erreicht ist dieses allerdings noch lange nicht, hier steht angesichts der vielfältigen Eigeninteressen ein mühsamer Prozess bevor. Demgegenüber haben die neuen Eigenkapitalregeln, bekannt als Basel III, gezeigt, dass sich heute schneller Übereinkünfte finden lassen, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Wichtig ist dabei, dass die Beschlüsse auch umgesetzt werden. Wenn diese nämlich von einem wichtigen Markt wie den USA boykottiert werden, dann schadet das der Integrität der internationalen Märkte.
Halten Sie Verbriefungen generell für gefährlich?
Solange sie allein dem Verteilen von Risiko dienen nicht. Um einen allzu leichtfertigen Umgang mit Verbriefungen zu vermeiden, sollten die Emittenten einen höheren Anteil als bisher vorgeschrieben selbst behalten müssen.
Schon oft wurde die Forderung nach einer internationalen Aufsichtsbehörde thematisiert. Ist eine solche überhaupt realistisch umsetzbar?
Umsetzbar wäre ein solches Vorhaben, und viele Signale deuten auch darauf hin, dass eine solche über kurz oder lang aufgebaut wird. Die EU hat mit der Etablierung des europäischen Finanzaufsichtssystems wichtige Schritte in diese Richtung unternommen. Dabei gilt es allerdings auch die Eigenarten der nationalen Märkte zu berücksichtigen. Auf der Suche nach EUweiten Kompromissen geraten diese schnell ins Hintertreffen.
Hinzu kommt, dass bei allzu ambitionierten Vorhaben auf dem europäischen Level schnell eine Institutionsgröße erreicht würde, die die Behörde in ihrem Handeln schwerfällig macht. Gerade in den Finanzmärkten sind aber schnelle Entscheidungen in Notfallsituationen wichtig, damit es zu möglichst geringen Ausfällen kommt und schnell ein solider Handlungsrahmen gegeben ist. Ohne nationale Kontrollbehörden - samt entsprechender Entscheidungsgewalt - wird es also auch in Zukunft nicht gehen.
Stichwort Transparenz und Verbraucherschutz: Wer muss hier die finanzbezogene Aufklärung übernehmen? Eigentlich ist Bildung doch eine hoheitliche Aufgabe.
Das Bewusstsein, dass höhere Rendite auch höheres Risiko bedeutet, ist noch nicht ausreichend in den Köpfen gefestigt. Das gilt insbesondere für private Verbraucher, auch wenn selbst einige institutionelle Anleger und andere Marktakteure oft nicht dementsprechend handeln. Daher ist es notwendig, zum einen die finanzielle und wirtschaftliche Bildung zu verbessern. Zum anderen müssen aber auch die Berater der Banken ihren Teil dazu beitragen. Etwa müssen die Anreizsysteme bei Beratern überprüft werden. Dabei haben auch die Banken selbst eine Verantwortung.
Also hat der Verbraucherschutz in der Krise versagt ...
Ja. Aufklärung darf nicht in 176 Seiten Prospekt versteckt werden. Wenn ein Anleger sein gesamtes Geld verlieren kann, dann darf das nicht verklausuliert im Kleingedruckten stehen. Entsprechende Geschäfte und Produkte gleich zu verbieten, kann natürlich nicht das Ziel sein. Aber eine weitreichende Informationspflicht muss gesetzlich verankert werden.
Zu einer anderen gegenwärtigen Krise: Braucht die Eurozone einen automatischen Sanktionsmechanismus und eine Insolvenzordnung für Staaten?
Zunächst muss, wie auch in vielen Bereichen des Finanzwesens, auch hier eine bessere Transparenz hergestellt werden. Fehlende Durchsichtigkeit ist aber nur eines der Probleme. Wenn ganze Staaten ins Wackeln kommen, dann liegt das nicht alleine an Spekulationen. Vielmehr ist dann schon die finanzwirtschaftliche beziehungsweise finanzpolitische Grundlage nicht solide. Dafür muss ein stärkeres Bewusstsein geschaffen werden. Es gilt, die Basis solcher
Länder zu stärken nicht sie zu bestrafen, wenn schon etwas schief gelaufen ist. Ein Stimmrechtsentzug für die Hilfeempfänger, wie ihn die Union gefordert hat, kann hier jedenfalls nicht zum Ziel führen.
Demnach wäre also auch eine gemeinsame Anleihe der EU-Länder, wie sie der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker vorgeschlagen hat, nicht zielführend...
Eine baldige und voraussetzungslose Einführung von Eurobonds wie sie der luxemburgische Premierminister vorgeschlagen hat, lehnt die SPD ab - wie bekanntlich auch die Bundesregierung. Unter der Bedingung einer effektiven Koordinierung der Haushalts-, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten könnten sie aber auf mittlere Sicht eine Maßnahme zur Sicherung der Stabilität des gemeinsamen Währungsraums werden.