Gespräch des Tages

Bundesbank - Kompetenz statt Politik

Wahrscheinlich haben es noch nicht alle richtig mitbekommen. Die Deutsche Bundesbank ist keine Institution mehr, die voller Souveränität eine nationale Währung hütet - und dementsprechend über das Wohl (nie das Wehe!) eines Bundesstaates Deutschland mitzuentscheiden hat. Sondern diese Deutsche Bundesbank ist, etwas überpointiert ausgedrückt, von der politischen Hoheit in die Kompetenz des Faches geschoben worden. Im supranationalen System der Europäischen Zentralbanken, im internationalen (jedoch von Nationen beschickten) Weltwährungsgeflecht und als ausgleichender Dienstleister im heimischen Markt beruht ihre Anerkennung, gründet die Akzeptanz ihrer Argumente und ihrer Aktivitäten auf quasi-unternehmerischen Fähigkeiten: Sie muss belegen, was sie kann und will.

Dass aus dem ehrwürdigen "Direktorium" der alten Bundesbank ein "Vorstand" der neuen geworden ist, gehört in diesem Sinne zu den Fortschritten im umgeschriebenen Bundesbankgesetz. Dass dieser Vorstand von den beiden wichtigsten Elementen des Bundesstaates, also vom Bund und von den Bundesländern "getrennt" bestellt wird, gehört nicht zu den Fortschritten. Es ist dies eine Reminiszenz an die Vergangenheit. Dennoch ließe sich damit arbeiten, wenn, ja wenn die jeweiligen Entsender die Anforderungen an die Qualifikation eines Bundesbankvorstands von sich aus zum Maßstab einer Berufung machen würden. Das hieße: Auch hervorragende Verdienste in einer Länder- oder Bundesbehörde, in Parteien und Fraktionen sollten nicht ohne weiteres ausreichen, um Bundesbankvorstand werden zu können. Sondern der Neue müsste, bitteschön, auch für das Fach "Financial Stability" schon etwas vorzuweisen haben, was drinnen wie draußen zählt.

Die Bundesbank hat mit Jürgen Stark ihre Stimme in den internationalen Beziehungen zwar sehr passend auf Hermann Remsperger übertragen können - aber nur, weil Präsident Axel Weber nun die Volkswirtschaft "erst mal" mitmacht. Und nächstes Jahr wird Edgar Meister pensionsreif, der zusammen mit der BaFin den Komplex Basel II und überhaupt das Bankressort so lange so gut geführt hat. Da ist bei Nachfolgeschaften viel Raum für politische Vernunft der Sache zuliebe. Denn anders müsste der Föderalismus im Bundesbankgesetz als stark überholt gelten.

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