Gespräch des Tages

Bankenaufsicht - Kein Zufall

"Eine Vergütungspolitik, die auf kurzfristige Parameter ausgerichtet ist und einseitig Erfolg belohnt, ohne Misserfolg ausreichend zu sanktionieren, kann dazu verleiten, den langfristigen und nachhaltigen Unternehmenserfolg aus dem Blick zu verlieren. Eine derartige Vergütungspolitik läuft einem angemessenen Risikomanagement zuwider. Wie die Finanzmarktkrise gezeigt hat, können die durch eine verfehlte Vergütungspolitik gesetzten Fehlanreize Risiken nicht nur für die Stabilität einzelner Unternehmen, sondern auch für die Finanzstabilität im Allgemeinen begründen." So heißt es im Rundschreiben der deutschen Bankenaufsicht BaFin zur Instituts-Vergütungsverordnung vom Oktober 2010.

Die Institutsvergütungs-Verordnung ist, zusammen mit der Versicherungs-Vergütungsverordnung, der letzte Schritt des dreistufigen Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur schnellstmöglichen Umsetzung der FSB-Prinzipien und-Standards sowie der vergütungsbezogenen Regelungen in der CRD III. Ausgangspunkt der Regulierungsmaßnahmen waren die Beschlüsse des Rates für Finanzstabilität vom April und September 2009. Alle Initiativen resultieren aus den ersten Erfahrungen mit der Finanzkrise und verfolgen das Ziel, die Vergütungsstrukturen stärker am längerfristigen Erfolg des Instituts zu orientieren und die eingegangenen Risiken angemessen zu berücksichtigen. Die Entlohnung der Mitarbeiter soll angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein.

So weit die rechtlichen Rahmenbedingungen. Doch mit der praktischen Seite, sprich der Umsetzung der Vorschriften bei den Banken scheint die BaFin derzeit noch nicht ganz zufrieden. Wie anders könnte es sonst zu verstehen sein, dass der oberste Bankenaufseher der Behörde, Exekutivdirektor Raimund Röseler, "rigorose" Kontrollen der Gehälter und Boni in deutschen Banken ankündigt? Gegen eine solche Prüfung, auch im Rahmen von Sonderprüfungen, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Schließlich waren und sind es gerade falsche finanzielle Anreize, die Mitarbeiter der Banken immer wieder zu riskanten oder gar illegalen Geschäften motivieren. Hier kann das Risikomanagement, in dem die Überwachung der Boni intern angesiedelt ist, sicherlich noch deutlich mehr leisten als bisher. Allerdings überrascht der Zeitpunkt dieser Ankündigung ein wenig. Schließlich gehen die Experten von deutlich geringer ausfallenden Boni in diesem Jahr aus. Der aktuellen Umfrage von Towers Watson zufolge wollen 80 Prozent der befragten Institute aus Deutschland, der Schweiz und Österreich die leistungsabhängigen Entgelte unverändert lassen oder gar kürzen, nur 15 Prozent planen eine Erhöhung. Doch mit Blick auf das Wahljahr 2013 und die populistisch gern vernommene Schelte der aus Volkes Sicht ohnehin zu viel verdienenden und zu gierigen Banker, hält es so mancher Beobachter für keinen Zufall, dass sich die dem Bundesfinanzministerium unterstellte BaFin just jetzt sich dieses Themas annimmt. Spätestens, wenn die Ergebnisse der Prüfungen in der ein oder anderen Wahlkampfrede auftauchen, hat man Gewissheit.

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