Recht und Steuern

Keine pauschale Mietobergrenze

Pauschale Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten sind nach einem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig unter dem Aktenzeichen BVerwG
4 C 9. 04 unzulässig. Damit haben die Richter ein bereits ergangenes
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin (OVG 2 B 18. 02) bestätigt
und die Revision des Berliner Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg
zurückgewiesen. Grundsätzlich kann die Gemeinde künftig Maßnahmen wie
Mietobergrenzen nicht durch …

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