Markenführung

Streit um Sparkassen-Rot: BGH hat das letzte Wort

Bereits seit dem Jahr 2008 zieht sich der Rechtsstreit um die Eintragung der Farbe HKS 13 als Marke der Sparkassen hin. Damals hatte die österreichische Oberbank die Lösung der am 11. Juli 2007 eingetragenen Marke beantragt. Nachdem dieser Löschungsantrag vom Deutschen Patent- und Markenamt abgelehnt worden war, stellten Banco Santander und Santander Consumer Bank im Oktober 2009 einen neuen Lösungsantrag, unterlegt mit weiteren Gutachten. Auch dieser Antrag wurde zurückgewiesen, wogegen …

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