Erst im Juli dieses Jahres hatte das Bundespatentgericht die Löschung der im Jahr 2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke "Rot" (HKS 13) für die Sparkassen angeordnet. Erwartungsgemäß ist der Farbenstreit damit jedoch nicht beendet, und das nicht nur, weil das Urteil des Bundespatentgerichts noch nicht rechtskräftig ist.
Am 23. September hat der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Unterlassungsklage des DSGV an das Oberlandesgericht …
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