Preispolitik

BGH-Urteil kippt weitere Zusatzentgelte

Bundesgerichtshof

Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof am 12. September mit einem Urteil in die Preispolitik von Kreditinstituten eingegriffen. Gleich acht Klauseln aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse Freiburg, gegen die der Schutzvereinigung für Bankkunden e.V., Büchenbach, geklagt hatte, hat der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat damit gekippt (Aktenzeichen XI ZR 590/15). Einige dieser Klauseln wurden inhalts- oder sogar wortgleich mehrfach …

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