RECHTSFRAGEN

BGH bestätigt Patent zur SMS TAN

Bundesgerichtshof

Mehr als ein Jahrzehnt lang ist um das im Online-Banking verwendete Verfahren der SMS-TAN prozessiert worden. Bereits zum Jahrtausendwechsel ist das vom österreichischen Softwareunternehmen Teletan eingereichte Patent auf dieses Verfahren vom Europäischen Patentamt zugelassen worden. Von Banken, die das Verfahren nutzen, wurden und werden bisher aber keine Lizenzgebühren entrichtet. Darum ging es in der zivilgerichtlichen Auseinandersetzung.

Nun hat sich Teletan vor …

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