Aufsätze

Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt aus Sicht der Landesregierung

Die europäische Finanzindustrie kam auch im Jahr 2011 nicht zur Ruhe, und nichts deutet derzeit darauf hin, dass sich dies 2012 grundlegend ändern wird. Unternehmerische Entwicklungen in der Finanzindustrie wie Konsolidierungstendenzen von Börsenplatzbetreibern, Staatsschuldenkrise und neue Regulierungsvorhaben werden die Rahmenbedingungen für Finanzdienstleistungsinstitute weiter verändern. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, welche Rolle und Bedeutung Finanzplätze wie Frankfurt, Paris oder London in Zukunft für die Volkswirtschaft haben werden. Werden sie Wachstumszentren sein, oder werden ihr Anteil an der Wertschöpfung und ihr Beitrag zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen eher zurückgehen? Werden sie aufgrund ihrer Labilität und Stützungsbedürftigkeit gar zu einer Last für die Volkswirtschaft? Was bedeutet Finanzplatzförderung nach der Finanzmarktkrise?

Die Antworten auf diese Fragen sind vielschichtig. Doch in der Gesamtschau spricht vieles dafür, dass Frankfurt trotz der bevorstehenden Herausforderungen in einer Position ist, auch in Zukunft als der wichtigste Finanzplatz Deutschlands und Kontinentaleuropas zum Wachstum der Volkswirtschaft auch durch eigenes Wachstum beitragen zu können.

Stabil durch die Krise

Der Finanzstandort Frankfurt hat sich gerade während der Krise als widerstandsfähig erwiesen, was unter anderem auf die Verankerung vieler der in Frankfurt ansässigen Banken im realwirtschaftlichen Sektor zurückzuführen ist. So ist die Zahl der Beschäftigten bei Kreditinstituten in Frankfurt von Juni 2007 bis Juni 2011 sogar leicht (von 73400 auf 73600) gestiegen, während die Zahl der Kreditinstitute nur um fünf Prozent schrumpfte.1) Auch das Geschäftsvolumen der Banken blieb im Vergleich zur Vorkrisenzeit auf einem stabilen Niveau. Der Finanzplatz Frankfurt profitiert damit von der Stärke der deutschen Wirtschaft der letzten Jahre. Es darf in diesem Zusammenhang freilich nicht unerwähnt bleiben, dass auch Frankfurter Institute Staatshilfen in Anspruch haben nehmen müssen. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Steuerzahler für die Rettung unterschiedlicher deutscher Banken auf zirka 38,9 Milliarden Euro. Ob und wie viel davon auf direktem und indirektemWege wieder in den Bundeshaushalt zurückgeflossen sind, ist schwer zu ermitteln.

Hohe internationale Attraktivität

Rückgänge bei Umsätzen und Arbeitsplätzen haben demgegenüber Finanzplätze erlitten, deren Institute stärker am Kapitalmarkt ausgerichtet waren und sind. Der Finanzplatz London etwa konnte 2007 noch 354000 Menschen eine Beschäftigung im Finanzsektor bieten, derzeit sind es nur noch knapp über 310000 Arbeitsplätze. Allerdings haben diese Finanzzentren in den Jahren zuvor auch besonders von der Entwicklung am Kapitalmarkt profitiert.

Unverändert bildet der Finanzplatz somit ein Dienstleistungszentrum für unterschiedlichste Wirtschaftszweige und sorgt auf diese Weise für eine Konzentration hochqualifizierter Arbeitsplätze in Frankfurt. Der Finanzplatzindex des Center for Financial Studies CFS, der das Ergebnis einer regelmäßigen Managementbefragung über die aktuelle Geschäftsentwicklung der Finanzplatzunternehmen darstellt, bescheinigt dem Finanzcluster derzeit eine durchweg stabile Geschäftsentwicklung.2) Auch die von der Helaba in 2011 durchgeführte Finanzplatzstudie hebt die positiven Rahmenbedingungen und die hohe internationale Attraktivität des Finanzplatzes Frankfurt hervor.3)

Finanzplatzentwicklung und Regulierung

Eine entscheidende Rolle für die weitere Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt wird die Regulierung des Finanzmarktes spielen. Dabei sind zwei Aspekte zu unterscheiden: Wie beeinflusst die Regulierung das Wachstum des Finanzdienstleistungssektors grundsätzlich? Und: Wie und in welchem Ausmaß wird der Finanzplatz Frankfurt und Deutschland von diesen Maßnahmen betroffen?

Welche Wachstumsperspektiven künftige Regulierung dem Finanzsektor belassen wird, kann heute nur anhand möglicher Zielbilder abgeschätzt werden, wie sie in den G20-Beschlüssen von Washington, Pittsburgh, London, Toronto, Seoul und Cannes ausgedrückt wurden. Ob und wie weitgehend diese verwirklicht werden und ob eine zwischenzeitlich andere Marktentwicklung nicht andere Regulierungsmaßnahmen erfordert, wird erst in den kommenden Jahren deutlich werden.

Grundsätzlich aber orientiert sich die künftige Regulierung an den Zielen des Washingtoner Beschlusses: Regulierung oder Beaufsichtigung aller Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer.4) Der Finanzplatz Frankfurt kann von diesem Paradigma einer in Zukunft globaleren oder zumindest europaweiten Regulierung durchaus profitieren, wenn dabei seine historisch gewachsenen Stärken gewahrt werden:

Bisher ergangene oder gerade in Umsetzung befindliche Regulierungsmaßnahmen zielten insbesondere auf die Stabilisierung von Banken und Versicherungen und weniger auf den bisher unregulierten Schattenbankensektor ab. Sie trafen damit auch unmittelbar den Finanzplatz Frankfurt, der wegen der Beschaffenheit des deutschen Bankensektors vom Dienstleistungsgedanken des traditionellen Bankwesens geprägt wird.

Welche Folgen diese bereits erlassenen Regulierungsmaßnahmen auf das Wachstum des Finanzsektors haben werden, ist derzeit noch umstritten. Unklar sind beispielsweise die Konsequenzen der Basel-III-Eigenkapitalvorgaben. Die Bundesbank prognostizierte Ende 2010, dass der deutsche Bankensektor zur Erfüllung der Mindestquoten sein Kernkapital im Zeitraum von Ende 2009 bis 2018 um 50 Milliarden Euro aufstocken müsse, während in diesem Zeitraum eine Reduktion des Kreditvolumens um drei Prozent zu erwarten sei.5)

Verzahnung zur Realwirtschaft erhalten

Dabei wird es eine Daueraufgabe bleiben, darauf zu dringen, dass die sinnvollen und bewährten Strukturmerkmale des deutschen Kreditwesens und seine Verzahnung mit der Realwirtschaft erhalten bleiben und nicht durch eine von anderen Traditionen geprägte EU-Regulierung mit hohen Kosten für die betroffenen heimischen Institute beseitigt werden. Dies gilt etwa für die Anerkennung traditioneller deutscher Kapitalinstrumente wie Stiller Einlagen als hartes Kernkapital oder die Anforderungen an die Kapitalunterlegung von Forderungen gegenüber Unternehmen und anderen Finanzprodukten.

Für den Finanzplatz Frankfurt weniger belastend dürften die kürzlich angekündigten Initiativen der EU-Kommission zur Regulierung des Schattenbankensektors ausfallen. Im Gegenteil: Durch die Ausweitung von Transparenz und Regulierung auf bisher nicht erfasste Märkte kann der Finanzplatz Frankfurt sogar gewinnen. Zudem erscheint eine Einigung in der EU über die OTC-Derivate-Regulierung kurz bevorzustehen. Für den Finanzplatz Frankfurt könnte sich auch die OTC-Derivate-Regulierung eher als wachstumsfördernd erweisen, wenn dadurch Umsatz auf Plattformen von am Finanzplatz Frankfurt ansässigen Dienstleistern verlagert würde.

Risiken

Für den Finanzplatz Frankfurt wird es entscheidend sein, dass man von nationalen Alleingängen absieht, wenn sie zu negativen Konsequenzen für den Wettbewerb unter den Finanzplätzen und für Frankfurt führt. Dies gilt etwa für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in Deutschland oder der Eurozone. Zwar mag die Steuer, je nach Reaktion der Märkte, einen EU-weiten Ertrag in Höhe von 57 Milliarden Euro generieren,6) gleichzeitig prognostiziert die EU-Kommission aber auch, dass langfristig ein Rückgang des BIP der 27 Mitgliedsländer um bis zu 1,8 Prozent jährlich möglich sei.7) Dies zöge den Verlust von Arbeitsplätzen in Frankfurt nach sich. Zudem sind Auswirkungen auf die Liquidität der betroffenen Märkte sowie - über höhere Transaktionskosten auf kleine Sparguthaben, Lebensversicherungen und Altersvorsorge zu befürchten.

Als derzeit schwer einschätzbarer Risikofaktor erscheinen die Auswirkungen der Eurokrise auf die Finanzwirtschaft, den Finanzplatz Frankfurt und auch die Wirtschaftslage in den Euro-Mitgliedstaaten. Sie werden unter anderem davon abhängen, ob die Exposition der in Frankfurt ansässigen Institute in den Problemstaaten geringer ist als in anderen Finanzzentren.

Plattform für koordinierten Austausch

Frankfurt als Standort zentraler Regulierungsinstitutionen kann durch die zunehmende Rolle der Regulierung des Finanzmarktes an Gewicht gewinnen. Der Finanzplatz Frankfurt ist auf dem Weg, eine Plattform für den koordinierten Austausch und damit zu einem Zentrum der Regulierung und Aufsicht über die Finanzmärkte zu werden. Bereits heute haben Schlüsselinstitutionen wie die EZB und die Deutsche Bundesbank hier ihren Sitz.

Auf der europäischen Aufsichtsebene ruhen mit dem Ausschuss für Systemrisiken bei der EZB (ESRB) und der neuen europäischen Aufsichtsbehörde für Versicherungen (EIOPA) in Frankfurt mittlerweile die tragenden Säulen der europäischen Aufsichtsarchitektur. Zu erwähnen sind auch die durch private Akteure vorangetriebenen und seitens der Landesregierung unterstützte Bemühungen, in Frankfurt eine Europäische Ratingagentur in Form einer Stiftung zu gründen - zwar keine Regulierungsinstitution, aber der Versuch einer objektiveren Marktbewertungsinstitution.

Frankfurt als Handelsplatz

Mit der Frankfurter Wertpapierbörse und der Börse Eurex ist Frankfurt der wichtigste Handelsplatz in der Eurozone. Beide erfüllen sie eine wichtige Funktion für die deutsche Volkswirtschaft. Als mit weitem Abstand bedeutendste Kassa-Börse in Deutschland ist die Frankfurter Wertpapierbörse für deutsche Unternehmen eine unverzichtbare Plattform für die Beschaffung von Eigenkapital. Gleichzeitig ist die Frankfurter Wertpapierbörse als liquidester Marktplatz wichtigster Gradmesser für die Bewertung von Unternehmen durch den Finanzmarkt.

Die Eurex Deutschland steht als Terminbörse weniger im Blickfeld der Öffentlichkeit. Dies wird ihrer wirtschaftlichen Bedeutung allerdings nicht gerecht, denn Derivate sind wichtige Instrumente der Risikoabsicherung. Beide Börsen bieten zusammen rund 1600 Mitarbeitern am Finanzplatz Frankfurt attraktive und qualifizierte Arbeitsplätze mit ausgezeichneten Zukunftsperspektiven, und es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, dies zu erhalten und fortzuentwickeln. Zudem bilden die Börsen einen Nukleus, um den herum sich weitere Dienstleister am Finanzplatz gruppieren: IT-Entwickler, Finanzdienstleister, Wertpapierbanken und Beratungsunternehmen.

Aufgrund ihrer Bedeutung für den Kapitalmarkt sind Börsen in Deutschland, so auch die Frankfurter Wertpapierbörse und die Eurex Deutschland, als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert; sie sind Teil der mittelbaren Staatsverwaltung des Bundeslandes, in dem sie ihren Sitz haben, und agieren als Behörden mit hoheitlichen Befugnissen. Die Trägergesellschaften der Börsen, die Deutsche Börse AG für die Frankfurter Wertpapierbörse und die Eurex Frankfurt AG für die Eurex Deutschland, sind durch die Börsenerlaubnisse der Hessischen Börsenaufsicht mit dem Betrieb der Börsen beliehen. Durch diese Beleihung sind die Börsenträger zu deren Betrieb nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet.

Ausrichtung am Bedarf der Marktteilnehmer

Ziel des Börsenbetriebs ist nicht in erster Linie die Gewinnerzielungsabsicht der Trägergesellschaft. Vielmehr soll der Bedarf der Marktteilnehmer im Rahmen eines organisierten und regulierten Handelsplatzes für Finanzinstrumente im öffentlichen Interesse gedeckt werden. Der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit der Trägergesellschaft einer Börse sind damit Grenzen gesetzt.

Um den Betrieb der Börse zu sichern, sieht das Börsengesetz vor, dass der geplante Erwerb einer bedeutenden Beteiligung an einem Börsenträger der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen ist. Die Börsenaufsicht kann die Übernahme unter anderem dann untersagen, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs beeinträchtigt wird". Das Börsengesetz eröffnet dem Unternehmen also grundsätzlich den Weg zu Fusionen und Konzernzusammenschlüssen, fordert aber ein, dass eine Struktur gewählt wird, die Betrieb und Fortentwicklung der Börse nicht beeinträchtigt.

Gute Ausgangslage für die Deutsche Börse

Das bedeutet, dass der Träger auch im Falle der Konzerneinbindung über ausreichende eigene Ressourcen verfügen und Steuerungsgewalt über alle wesentlichen Funktionen zum Betrieb der Börsen behalten muss. Zudem muss im Falle der Konzerneinbindung geregelt sein, wie Interessenkonflikte zwischen Eigentümer, Träger und Börse gelöst werden können. Die Hessische Börsenaufsicht hat daher auch während der Planungen zum Zusammenschluss mit der Nyse Euronext deutlich gemacht, dass das Börsengesetz auch im Falle einer Fusion einen selbstständigen und funktionsfähigen Börsenbetreiber für die Frankfurter Börsen verlangt - Vorgaben, die mit einem vollständig einer anderen Holdinggesellschaft unterworfenen Träger nicht zu erfüllen wären.

Auch nach dem Scheitern der geplanten Fusion besteht kein Grund zu bezweifeln, dass die Deutsche Börse über eine sehr gute Ausgangsposition und sehr gute Weiterentwicklungschancen verfügt. Dabei befindet sie sich in einem internationalen Wettbewerb um Handelsvolumen und Emittenten. Neben den klassischen Handelsplätzen sind in den letzten zehn Jahren die boomenden asiatischen Börsen hinzugekommen. Alle Handelsplattformen befinden sich technologisch auf dem neuesten Stand. Chancen ergeben sich für die Gruppe Deutsche Börse aktuell aus regulatorischen Entwicklungen auf europäischer Ebene infolge der Finanzmarktkrise.

Die derzeit im Rechtsetzungsverfahren befindlichen Regelungsentwürfe über ein zentrales Clearing OTC-gehandelter Derivate sowie über die Überarbeitung der MiFID lassen erkennen, dass der Wert der Sicherheit und Transparenz des Börsenhandels gegenüber außerbörslichen Märkten wieder erkannt wird.8) Diese Entwicklung sollte der Gruppe Deutsche Börse und den von ihr angebotenen Handelsplattformen und Abwicklungsdienstleistungen entgegenkommen.

Starke Verankerung in allen Bereichen des Bankwesens

Frankfurt ist nicht nur Sitz der größten deutschen Privatbanken und einer Vielzahl von Niederlassungen ausländischer Banken, deren Anzahl zudem seit Jahren stabil ist und jene der Inlandsbanken deutlich überschreitet, sondern verfügt auch in den anderen Säulen des deutschen Bankenwesens - Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken - über zentrale Institute.9) Mit der DZ Bank hat ein genossenschaftliches Zentralinstitut seinen Sitz in der Finanzmetropole. Für die Sparkassengruppe sind die Deka-Bank und die Helaba zu nennen.

Die aktuellen Entwicklungen bei der Landesbankenkonsolidierung können die zentrale Bedeutung Frankfurts noch weiter hervorheben, wenn die Übernahme des nordrhein-westfälischen Verbundbankgeschäftes der WestLB durch die Helaba erfolgt. In diesem Zusammenhang befürwortet die Hessische Landesregierung eine aktive Rolle der Helaba im weiteren Konsolidierungsprozess der Landesbanken. Um die Position der Helaba als eine der wesentlichen Säulen im Sparkassenverbund zu stärken, hat das Land 2011 seine Kapitalanteile in Form stiller Einlagen dauerhaft als Kernkapital gemäß den neuen Regulierungsvorgaben von Basel III zur Verfügung gestellt.

Akademisches Know-how und global vernetzt

Der Finanzplatz Frankfurt wird außerdem durch Dienstleister des Nichtbankensektors und Wissenschaftsinstitutionen geprägt. Mit der Gründung des House of Finance samt dem Center for Financial Studies und dem Institute for Monetary and Financial Stability an der Goethe-Universität bildet sich ein akademisches Netzwerk heraus. Dieses wird unterstützt und ist eng verbunden mit praxisorientierten Einrichtungen wie dem Frankfurter Institut für Risikomanagement und Regulierung. An diesen und anderen Instituten wird hochwertige Forschung und Lehre betrieben und gefördert, während zugleich die in Frankfurt ansässigen Finanzinstitute mit hervorragend ausgebildeten Arbeitskräften versorgt werden.

Frankfurt ist darüber hinaus zunehmend enger mit anderen internationalen Finanzplätzen vernetzt. Aktuelles Beispiel ist die Vereinbarung einer Kooperation, nach der der Finanzplatz Frankfurt die Entwicklung eines internationalen Finanzzentrums in Moskau beratend unterstützen wird. Dies zeigt: Das in Frankfurt konzentrierte "Know-how" zur Finanzplatzbildung und -förderung findet internationale Anerkennung. Auch zu weiteren "Emerging Markets" bestehen enge Verbindungen, so zum Beispiel zu Tianjin, eine der vier regierungsunmittelbaren Städte Chinas, oder zu Mumbai, mit dessen Finanzindustrie die Gruppe Deutsche Börse und die Eurex eine Kapitalmarktkonferenz ins Leben gerufen haben. Dem Zwecke der Stärkung des Zusammenhalts des Finanzplatzes und seiner Artikulation nach außen durch Förderung seiner Selbstorganisation dient die vom Land betriebene Gründung von Frankfurt Main Finance e. V. Durch Frankfurt Main Finance konnte 2011 beispielsweise der Frankfurt Finance Summit als internationale Finanzplatzkonferenz initiiert werden, der die Bedeutung des Finanzplatzes als Regulierungsplattform unterstreicht.

Gewinner der Regulierungsdebatte

Die Landesregierung hat die Aufgaben Finanzplatzförderung und Finanzmarktregulierung zugleich wahrzunehmen. Diese Aufgaben ergänzen einander: Die Landesregierung bemüht sich um die Ansiedlung europäischer und internationaler Institutionen und setzt sich gleichzeitig dafür ein, dass die Regulierung es zulässt, dass sich die in Frankfurt ansässige Finanzindustrie wettbewerbsfähig hält und sich stabil entwickeln lässt. Der Finanzplatz Frankfurt ist aufgrund seiner Verwurzelung in der starken deutschen Realwirtschaft nachhaltig positioniert und gut gerüstet gegen Schocks des Finanzsystems. Darüber hinaus besteht Grund zur Annahme, dass ihn der regulatorische Anpassungsprozess weniger belastet als etwa den Finanzplatz London mit seiner bislang geringeren Regulierungsdichte. Auch im innereuropäischen Vergleich bestehen somit gute Chancen, dass Frankfurt als Gewinner aus der Regulierungsdebatte hervorgehen wird und den Abstand zu anderen Finanzmetropolen weiter verkürzt. Dabei zu unterstützen, bleibt zentrales Ziel der Landesregierung.

Fußnoten

1) Vgl. hierzu, auch im Folgenden, die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Statistiken zum Bankenplatz Frankfurt, http://www.bundesbank.de/download/hv/frankfurt/bankenplatz_frankfurt.pdf. P
2) Vgl. hierzu die vom Center for Financial Studies zur Verfügung gestellten Informationen zum Finanzplatzindex, http://www.financialcenterindex. com/index.php.

3) Vgl. hierzu die von der Helaba in 2011 veröffentlichte Finanzplatzstudie "Finanzplatz Frankfurt: Magnet für Auslandsbanken", http://www.helaba.de/de/Presse/PresseInformationen/2011/20110118-Vo-Wi-FinanzplatzFrankfurt.html.

4)Vgl. hierzu die durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellte G20-Erklärung Washington 2008, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Stati-scheSeiten/Breg/G8G20/Anlagen/G20-erklaerung-washington-[2008]-en.pdf?__blob=publicationFile.

5) Vgl. Deutsche Bundesbank, Finanzstabilitätsbericht 2010, S. 112.

6) Vgl. hierzu den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG, KOM(2011) 594 endg.

7) Vgl. hierzu das Commission Staff Working Paper, Executive Summary of the Impact Assessment, der EU-Kommission zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG, KOM(2011) 594 endg.

8) Bei den hier genannten Regelungsentwürfen handelt es sich konkret um den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, KOM (2010) 484 endg., den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung), KOM (2011) 656 endg., und den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, KOM (2011) 652 endg.

9) Vgl. hierzu die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Statistiken zum Bankenplatz Frankfurt, http://www.bundesbank.de/download/hv/frankfurt/bankenplatz_frankfurt.pdf.

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