Vermerkt

Zentralbanken - Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Operationeller Bereich: Am 10. Juni 2010 beschloss der EZB-Rat, die regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (LRGs) mit dreimonatiger Laufzeit, die am 28. Juli, 25. August und 29. September 2010 zugeteilt werden, als Mengentender mit Vollzuteilung abzuwickeln (siehe Pressemitteilung auf der Website der EZB).

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften: Am 21. Mai 2010 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zu Statistiken, grenzüberschreitenden Zahlungsströmen und Zuständigkeiten der Bulgarischen Nationalbank auf Ersuchen des bulgarischen Finanzministers (CON/ 2010/43) sowie eine Stellungnahme zu bestimmten Vorschriften im Hinblick auf die Banque de France auf Ersuchen des französischen Ministeriums für Wirtschaft, Industrie und Arbeit (CON/2010/44). Am 28. Mai 2010 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Finanzstabilitätsregelungen in Dänemark auf Ersuchen des dänischen Wirtschaftsministeriums (CON/2010/45).

Am 1. Juni 2010 billigte der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zu Änderungen verschiedener Bestimmungen des slowenischen Bankengesetzes auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums (CON/2010/46). Auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen verabschiedete der EZB-Rat am 14. Juni 2010 eine Stellungnahme der EZB zu Änderungen des Pfandbriefgesetzes (CON/ 2010/47). Eine Stellungnahme der EZB zu einem Gesetzentwurf zur Umstrukturierung der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des irischen Finanzministers (CON/2010/48) ebenso am 17. Juni 2010 wie eine Stellungnahme der EZB zum Recht der Sveriges Riksbank, Informationen von schwedischen Wertpapieremittenten zu erheben auf Ersuchen der Sveriges Riksbank (CON/2010/49).

Internationale und europäische Zusammenarbeit: Am 10. Juni 2010 billigte der EZB-Rat den Beitrag der EZB zu den laufenden Arbeiten der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe, die sich mit der Verbesserung der europäischen Economic Governance befasst. Dieser Beitrag enthält Vorschläge zur a) Stärkung der haushaltspolitischen Überwachung, b) Verbesserung des Rahmens zur Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit sowie c) Entwicklung eines geeigneten Rahmens für das Krisenmanagement im Euro-Währungsgebiet (siehe EZB-Website).

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