Die Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen vor allem zweierlei. Erstens ist die Not der Landesbanken offensichtlich immer noch nicht groß genug, den üppigen Bundes- und Länderzuschüssen sei Dank. Zweitens ist der öffentlich-rechtliche Bankensektor (vielleicht deswegen) überhaupt nicht reformfähig. Obwohl der Termin 15. Februar, an dem eine Lösung für die marode WestLB in Brüssel präsentiert werden musste, schon lange bekannt war, rangen die Beteiligten aus Sparkassen, Bund und Land bis buchstäblich zur letzten Sekunde vergeblich und erfolglos miteinander und überlassen die Entscheidung nun Brüssel. Die Bitte an den Kommissar, eine der drei vorgelegten Optionen - Gesamtverkauf, Aufspaltung oder vollständige Abwicklung - als zukunftsweisend auszuwählen ist ein weiteres Armutszeugnis im jammervollen Niedergang der einst so stolzen und mächtigen Düsseldorfer Girozentrale. Die Entscheidung der EU zu übertragen, das hätte man wahrlich auch früher tun können, dafür hätte man bei allem Respekt vor so wichtigen Fragen wie Menschen, Kosten und Risiken nicht so lange miteinander ringen müssen. Das wäre sicherlich besser gewesen, denn nun hat man einmal mehr viel öffentlichen Goodwill verspielt. Fast schon seufzend wünscht sich mancher, dass Herr Almunia dem ganzen Spuk doch endlich ein für allemal ein Ende macht.
Ein weiteres Beispiel: Um Schwung in die seit Langem anhaltende Diskussion um eine nachhaltige Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankensektors zu bringen, hat eine Expertenkommission aus namhaften Professoren und ehemaligen Landesban-ken-Chefs - darunter derjenige ebenjener WestLB - ein Streitpapier vorgelegt. Der Name ist in der Tat Programm, denn die Tinte war noch nicht trocken, da hagelte es schon die ersten Kritiken. "Ungebeten und unsinnig", hieß es beispielsweise vom DSGV. Nein, unsinnig ist es sicherlich nie, wenn konstruktive Ideen zur Diskussion gestellt werden. Nur so entsteht Fortschritt. All das zeigt aber die Grundprobleme. Die handelnden Personen beim Bundesverband ebenso wie den Regionalverbänden wollen bitte schön das Heft des Handelns - ein großes Wort angesichts dessen, was in der Vergangenheit alles schon (nicht) bewegt wurde selbst in der Hand halten. Schließlich geht es auch um Posten. Denn in einer Welt mit wenigen dafür umso größeren und mächtigeren Konglomeraten aus Landesbanken und Sparkassen gibt es eindeutig weniger Präsidentenstühle zu besetzen als bislang. Ähnliches gilt für die Landes- und Kommunalpolitik, die immer noch meint, öffentlichrechtliche Banken als Infrastruktur- und Prestige-Instrument betrachten zu müssen. Von daher tut Diskussion dringend not. Allerdings sollte sie auch den Fortschritt der Dinge beschleunigen.
Ob das mit den vorgelegten Thesen gelingen kann, ist fraglich. Denn leider ist es doch wieder nur ein Papier. Wäre der Vorschlag, die Struktur der öf-fentlich-rechtlichen Kreditwirtschaft künftig auf ein Sparkassenzentralinstitut (SZI - bestehend aus Deka, LBS, Versicherungen und Teilen der acht Landesbanken), einige Sparkassenregionalinstituten (SRI, für die Aktivitäten der Landesbanken mit den Sparkassen des Ballungsraumes verschmolzen werden) und die Landesförderbanken zu beschränken, von ersten praktischen Umsetzungen begleitet gewesen, die Wirkung wäre ungleich höher gewesen. Man stelle sich nur vor, Helaba und Bayern LB hätten ihre Fusion bekannt gegeben und die Sparkassen des Rhein-Main-Gebietes wären gleichzeitig ebenso zusammengelegt worden, wie die Oberbayerns, Frankens und Nordhessens. Könnte man sich dem entziehen? Nein. Könnte man sich dem widersetzen? Nein. Ist es darstellbar? Natürlich auch Nein! Viel zu viele Probleme stecken in diesen Überlegungen - allein schon aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht, von Menschen einmal abgesehen. Wie groß müssten diese Häuser sein, um gleichermaßen für die Finanzierung alles Möglichen zur Verfügung zu stehen wie heute viele kleinere Institute? Warum sollten die feinen Erträge aus den LBS, der Deka und den Versicherungen künftig in dem SZI verschwinden, statt den Primärbanken als Eigentümer zuzufließen? Dem "Verbundgeschäft" tragfähige Margen abzuringen, versuchen die Landesbanken nun schon so lange erfolglos, dass es fast an Trotz grenzt. Wie können Dinge wie mit echten Assets unterlegte Derivate einfach so zusammengeschoben werden, ohne an aufsichtsrechtliche Grenzen zu stoßen? Die Fragen überwiegen die Antworten leider deutlich, gleichwohl dem Grundgedanken einiger weniger regionaler Spar-kassen-Zentren sicherlich etwas abzugewinnen ist. Auf dem Weg zu neuen Lösungen darf man auch Anregungen von außen nicht per se verurteilen. Denn bewegen muss sich etwas - und zwar schnell.