Der Vorschlag ist gar nicht so neu, gewinnt hierzulande aber erst jetzt eine breitere Beachtung. Mit Georg Fahrenschon hat kürzlich erstmals ein Präsident der drei großen Bankenverbände das vom deutschen Sachverständigenrat vorgetragene Konzept eines Altschuldentilgungsfonds aufgegriffen und für diskus sionswürdig erklärt. Die Erwärmung des obersten Sparkassenrepräsentanten für diese Idee klingt dabei keineswegs euphorisch, sondern eher gedämpft pragmatisch. Im Ergebnis unterscheidet sie sich dabei kaum von jener Sicht der Dinge wie sie das Ratsmitglied Lars P. Feld wenige Tage zuvor vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten vorgetragen hatte. Es geht sinngemäß um die Rückführung der Staatsverschuldung der Euroländer auf 60 Prozent des BIP und des gezielten Abbaus der darüber hinausgehenden Schulden unter Auflagen über einem gemeinsamen Fonds. Beide sehen diesen Weg als kleineres Übel.
Aus dem Blickwinkel des Ökonomen hat Lars Feld dabei deutlich gemacht, dass es zur wirklichen Entschärfung der Eurokrise nur wenige Optionen gibt. Gar nichts zu tun und die Entwicklung der Märkte abzuwarten, erscheint ihm angesichts der massiven Kapitalbewegungen eine sehr riskante Übung. Denn die in den Sommermonaten dieses Jahres beobachtbaren Kapitalbewegungen sowie die erkennbaren Aktivitäten großer weltweit operierender Konzerne, sich gegen ein Zerbrechen der Eurozone abzusichern, deutet er zu Recht als anhaltenden Misstrauensbeweis gegen den Euro mit unkalkulierbaren Folgen. Nicht besser stuft er die monetäre Lösung ein, sprich den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Von der praktischen Abwicklung, so räumt er ein, sieht das nach einer eleganten Lösung aus. Denn die Notenbank als handelnde Institution besteht schon, sie kann dementsprechend schnell reagieren und verhilft diesem Weg auf kurze Sicht auch zu einem gewissen Charme, keine politischen Abstimmungsprozesse mit ungewissem Ausgang riskieren zu müssen.
Aber wie lange bewegt sich die Notenbank innerhalb ihres Mandates? Wie sieht es mit ihren Möglichkeiten zur Durchsetzung der Aufl agen für eine unbegrenzte Haftungsgemeinschaft aus wie sie auch die vieldiskutierten Eurobonds darstellen? Kann die EZB die Bedingungen durchsetzen, die sie zur Grundlage für den Einsatz solcher Instrumente erhebt? Den Marktteilnehmern sind diese Defizite von Haftung und Kontrolle jedenfalls klar, sie werden austesten, wie ernst es letztlich der Politik mit der Umsetzung der Aufl agen ist. Angesichts dieses anhaltenden Konfliktpotenzials zwischen den politischen Instanzen droht ein Szenario anhaltender Unglaubwürdigkeit der Notenbank verbunden mit hohem Inflationspotenzial. Übrigens: Auch die Bundesrepublik Deutschland würde rund 500 Milliarden Euro ihrer Altschulden in den insgesamt rund 2,5 Billionen Euro schweren Fonds einbringen. Und zu den Voraussetzungen für den kontrollierten Abbau der überschüssigen Staatsverschuldung zählen die Umsetzung des Fiskalpakts und die Stellung von Sicherheiten der acht betroffenen Länder in Höhe von 20 Prozent des Volumens, etwa in Form von Währungs- und Goldreserven oder anderen Assets.
Seitens der Bundesregierung sind all diese Überlegungen bisher als zu kompliziert und rechtlich nur schwer umsetzbar bezeichnet worden. Damit will sich Georg Fahrenschon nicht einfach zufriedengeben. Denn er registiert an den verschiedensten Stellen die drohende Belastung für die Sparer und seine Sparkassen. Und nichts zu tun, hält er für nicht angebracht und politisch unklug. Zumindest die Solidarität beim kontrollierten Abbau der alten Schulden will er ernsthaft auf seine Machbarkeit überprüft wissen. Ob das Thema mit der Anfang September erklärten Bereitschaft der EZB zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen mit bis zu drei Jahren Laufzeit schon vom Tisch ist, werden die weitere Richtung der Märkte und die parallel verlaufende Meinungsbildung in der europäischen Politik zeigen müssen. Doch allem Eindruck nach wird selbst das zurückhaltende Votum des Bundesverfassungsgerichtes die Politik nicht davor bewahren, irgendwann einen klaren Weg zu weisen.