Die Berliner Regierungskoalition von SPD und PDS ist bei den jüngsten Landtagswahlen bestätigt worden, zwar vor allem für Linksrot nicht eben glanzvoll, aber doch allem Eindruck nach soweit, dass weiterregiert werden kann. Hätte ein anderer, bunterer Senat die bisherige Berliner Bankpolitik verändert? Wird die Zukunft der gebeutelten Bankgesellschaft nun so kommen, wie von manchen im Lande gefürchtet, von anderen erhofft - eine Zukunft also, die das deutsche Sparkassenwesen insgesamt schwächt?
Es hat in Berlin bisher kaum parteipolitische Differenzen über die weitere Gestaltung des missglückten Großbankstrebens der Berliner Banken gegeben. Vielleicht, so wird berichtet, gebe es bei den fortgeschrittenen Kommunisten noch gelegentlich so etwas, wie grundsätzliche Sympathie für Öffentliche Banken. Vielleicht werde in der FDP mitunter noch die Erinnerung an die frühere Forderung einer Liquidation der Bankgesellschaft bemüht. Insgesamt jedoch sei die Bank für die Berliner Politik kein Reibungspunkt. Es überwiege die Zustimmung für die Durchhaltestrategie des Finanzsenators Sarrazin - und für den bevorstehenden, vom Brüsseler Europa verfügten "Verkauf an Jedermann" nicht minder.
Geht es dem Staat also wirklich nur noch darum, wer am meisten bietet? Nein, so ganz denn doch nicht, heißt es vorsichtig. Denn der pure Kapitalismus stoße eben gerade bei Rot-Rot an eine Schmerzgrenze, sobald er soziale Fragen, Beschäftigungsperspektiven und Standortsicherungen mit Geld erledigen wolle. Die neue, alte Berliner Koalition werde nun in Erwartung ihrer mehrjährigen Verantwortung besonderes Augenmerk auf eine präsentable Paketlösung des Bankverkaufs richten. Und dazu gehöre beispielsweise auch, dass die Bankgesellschaft nach der Übernahme von Schering durch Bayer den letzten einigermaßen bemerkenswerten Börsenwert der Bundeshauptstadt darstelle. (Wenn derzeit anderenorts über die Börsennotierung von ehemaligen Landesbanken und somit über eine teilweise "Privatisierung" nachgedacht wird, sind die Berliner Erfahrungen mit der großen Kapitalmarktfreiheit eigentlich bis jetzt schon ein Verkehrsschild wert!)
Auch falls ein Bankkäufer am Rande vielleicht noch eine Idee äußert, wie man Sondereinheiten des alten Konzerns, etwa den losgelösten Immobilienteilen, die Existenz erleichtern könnte, wäre dies als ihm förderlich zu sehen.
Wie viel mag der Name "Sparkasse" wert sein, um dessen Fortbestand bei einem möglichen Privatverkauf der (aus Sparkasse plus Landesbank bestehenden) Bankgesellschaft derzeit zwischen Stadt und DSGV und EU-Kommission erbittert gerungen wird? So ganz genau hat diesen Marktwert des Markenwerts noch niemand öffentlich beziffert. Aber so rund ein Viertel des Gesamtkaufpreises, meinen die Marketingleute, könne die Firma "Sparkasse" doch schon bringen. Dass es Berlin bei diesem Disput anders als anderen nicht um eine Schädigung der Sparkassenorganisation an sich geht, ist deutlich zu hören. Nur ist aus Berliner Sicht eben der hochpreisige Verkauf wichtiger als die Akzeptanz der DSGV-Position zum Markenschutz.
Der Bankbetrieb der Bankgesellschaft ist nach intensiver "Vetter-Wirtschaft" bekanntlich noch kein lukrativer. Aber er gilt durchaus als gerundet: mit einem Retail für mehr als zwei Millionen Kunden in Berlin und Brandenburg, mit einem kalkulierbaren Gewerbegeschäft, mit einer schmalen Immobilienschiene deutschlandweit und mit einem durchaus ordentlichen Kapitalmarktbereich inklusive London/Dublin.
Das alles erscheint insgesamt breiter als bei den typischen westdeutschen Großsparkassen, ist mehr als eine Platzbankexistenz. Auch dies werden sich die Interessenten angesehen haben: Berlin hat immer noch Regionalbankcharakter. Damit wird man freilich vorsichtig umgehen müssen. Sollten beispielsweise ähnlich wie bei der HVB die bisherigen Sanierer beim neuen Eigentümer keine persönliche Zukunft sehen, wäre manches Erhaltene weniger wert.
Ob der DSGV gut daran tut, den Europäischen Gerichtshof zum Urteil über die Marke "Sparkasse" anzurufen, scheint noch nicht ausdiskutiert. Denn - bei einem Negativum wäre dann leider nicht allein in Berlin viel verloren. Das ist eine schwierige Lage für die Säulenheiligen, auch wenn deutsche Politik positives Recht (noch) zu setzen vermag.