Dass die von der Politik verfügte "Bankenabgabe" nichts anderes ist als ein primitiver Rache-Versuch als Verneigung vor der Volkswut, der durchaus verständlichen, wurde oben bereits zu kommentieren versucht. Die ganze Sache wird aber noch schlimmer durch den Einbezug der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Ihre Abgabepflicht kommt schlicht einer Erpressung gleich. Hätten sich beide Gruppen mit aller ihrer sonst eigenen Hartleibigkeit geweigert, auch nur einen kleinen "Solidarbeitrag" abzuliefern, so hätten sie allem Vernehmen nach fürchten müssen, sich den anhaltenden Zorn des Gesetzgebers bei allerlei sonstigen Anliegen zuzuziehen. Da die Primären aber wirklich nur eine sehr, sehr geringe Mitschuld an der "Finanzmarktkrise" trifft - vielleicht durch Miteigentum an ihren Zentralbanken, vielleicht durch den Verkauf von Lehman-Zertifikaten und ähnlichen Chancenpapieren an ihre Kundschaft - setzen sie sich nun mit ihrem zunächst erschöpften Widerstand gegen die Bankenabgabe einer dauernden Gefahr aus: der Gefahr, von heute an einfach immer dazuzugehören, wenn im Kreditwesen etwas schiefläuft.
Aber - es scheint noch Hoffnung zu geben. In einer exzellenten Analyse (F. A. Z. vom 8.4.2010) weiß Professor Dr. Christofer Lenz, Stuttgart, dass die Sparkassen und Genossen tatsächlich schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht abgabepflichtig gemacht werden dürften. Denn beide erfüllen zwar die (auch europäische) Forderung an eine belastbare homogene Gruppe. Aber Sparkassen und Genossenschaften sind eben schon auf Grundlage von § 12 des Einlagen-, Sicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes von der Sonderabgabe zu dieser "staatlichen" Sicherung freigestellt, weil sie über ihre Dachverbände mindestens gleichwertig an Gruppenhilfen angeschlossen wurden. "Mit der Folge", so Lenz, "dass von ihnen auch in Zukunft weder ein systemisches noch ein sonstiges unbewältigtes Krisenpotenzial ausgehen wird." Solches gebiete eindeutig "vollständige Freistellung von einer Bankenabgabe". Daran sollten die beiden wichtigsten Bankengruppen der Bundesrepublik dringlichst arbeiten, damit sie etwas Besonderes bleiben. K. O.