Sanktionsgesetz: Vorlage für Anti-Geldwäsche-Gesetz?

Am 10. Mai hat die Bundesregierung den ersten Teil eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) gegen russische Oligarchen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte nach Angaben von BMF und BMWK eine Formulierungshilfe für die Fraktionen der Ampel-Koalition. Ein Gesetzentwurf solle "zeitnah" im Bundestag beraten werden. Außerdem hat das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier von BMF und BMWK zur Kenntnis genommen, das ebenfalls …